Entscheidende Monate für die neue GAP
Statt Bauerntagen in den Bezirken gab es diesmal eine landesweite Veranstaltung – natürlich nur online. Und so folgten vergangenen Dienstag bis zu 450 Bäuerinnen und Bauern via Zoom den Ausführungen von Präsident Rupert Quehenberger, Landesrat Sepp Schwaiger, Sektionschef Hannes Fankhauser, EU-Abgeordneter Simone Schmiedtbauer und Kammeramtsdirektor Nikolaus Lienbacher. Im Mittelpunkt: die neue GAP. Sie wird nach zwei Übergangsjahren erst 2023 starten, der Zeitplan bis dahin ist dennoch knapp bemessen.
Hannes Fankhauser, Sektionschef im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT), gab beim Bauerntag einen Einblick, wie weit die Diskussion um die neuen Programme bereits fortgeschritten ist. Und er machte klar: „Damit die Maßnahmen im Herbst 2022 beantragt werden können, braucht es jedenfalls noch heuer eine politische Einigung.“
Ein wenig vereinfacht wird die Erstellung der Programme einerseits durch das gute Verhandlungsergebnis von Elisabeth Köstinger und Bundeskanzler Kurz: Stand ursprünglich für Österreich eine Kürzung von 100 Millionen Euro im Raum, so gibt es jetzt sogar eine leichte Aufstockung der Gelder um rund 8 Millionen Euro pro Jahr. Zum Zweiten sei es Österreich gelungen, dass bestehende Maßnahmen aus dem ÖPUL für Ziele im Bereich von Klima- und Umweltschutz angerechnet werden könnten.
Hannes Fankhauser, Sektionschef im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT), gab beim Bauerntag einen Einblick, wie weit die Diskussion um die neuen Programme bereits fortgeschritten ist. Und er machte klar: „Damit die Maßnahmen im Herbst 2022 beantragt werden können, braucht es jedenfalls noch heuer eine politische Einigung.“
Ein wenig vereinfacht wird die Erstellung der Programme einerseits durch das gute Verhandlungsergebnis von Elisabeth Köstinger und Bundeskanzler Kurz: Stand ursprünglich für Österreich eine Kürzung von 100 Millionen Euro im Raum, so gibt es jetzt sogar eine leichte Aufstockung der Gelder um rund 8 Millionen Euro pro Jahr. Zum Zweiten sei es Österreich gelungen, dass bestehende Maßnahmen aus dem ÖPUL für Ziele im Bereich von Klima- und Umweltschutz angerechnet werden könnten.
"Wir wollen eine Weiterentwicklung der GAP und keine Revolution."
Johannes Fankhauser
Fankhauser: „Österreich hat damit eine positive Ausgangssituation und unsere Bäuerinnen und Bauern müssen im Vergleich zu anderen EU-Ländern mit nur wenigen zusätzlichen Auflagen rechnen.“ Doch wie werden die Programme nun konkret aussehen? Laut Fankhauser wird vieles sehr ähnlich dem laufenden Programm sein. Möglichst wenig ändern will man bei Förderungen für Almen und Bergbauern. Gerade die AZ sei schon jetzt sehr zielgerichtet und einfach abzuwickeln. Alpung und Behirtung sollen eigenständige Maßnahmen werden.
Für die Erfassung der Almfutterflächen soll es ab 2023 ein System geben, das über die gesamte Periode hindurch Rechtssicherheit bietet. Auf andere Regionen ausgeweitet werden soll das Salzburger Regionalprogramm, das sich in dieser Form bewährt hat. Auch für die Heuwirtschaft wird es weiterhin eine eigene Maßnahme geben, wie diese konkret aussehen könnte, ließ Fankhauser allerdings offen.
Mit Änderungen rechnen muss man hingegen im Bereich der Biolandwirtschaft. Hier wird es nicht mehr eine einzige Maßnahme geben, die eng mit dem Umweltprogramm verschränkt ist – denn das hat gerade im Hinblick auf Beanstandungen immer wieder zu Problemen geführt. Künftig könnte es auch bei Bio eine Mehrstufigkeit geben. Betriebe, die eine Mehrleistung erbringen, sollen auch eine höhere Prämie bekommen. Im Vergleich zum aktuellen Programm würde das deutlich mehr Flexibilität bringen.
Bei der ÖPUL-Maßnahme UBB rechnet Fankhauser mit einer Anhebung der Biodiversitätsflächen von 5 auf 7 % – allerdings soll sich das auch in der Prämie positiv auswirken und eine Anrechenbarkeit für die Direktzahlungen soll gegeben sein. Österreich will zudem die Möglichkeit der Degression stärker nützen und kleinen und mittleren Betrieben „entgegenkommen“. Letztendlich handelt es sich bei den aufgezählten Maßnahmen nur um einen aktuellen Diskussionsstand. In Summe zeigt sich aber, dass die Bäuerinnen und Bauern für die kommende GAP-Periode ein ausgewogenes und in manchen Punkten vielleicht sogar verbessertes Programm erwarten können. „Wir wollen eine Weiterentwicklung und keine Revolution“, bringt es Fankhauser auf den Punkt.
Für die Erfassung der Almfutterflächen soll es ab 2023 ein System geben, das über die gesamte Periode hindurch Rechtssicherheit bietet. Auf andere Regionen ausgeweitet werden soll das Salzburger Regionalprogramm, das sich in dieser Form bewährt hat. Auch für die Heuwirtschaft wird es weiterhin eine eigene Maßnahme geben, wie diese konkret aussehen könnte, ließ Fankhauser allerdings offen.
Mit Änderungen rechnen muss man hingegen im Bereich der Biolandwirtschaft. Hier wird es nicht mehr eine einzige Maßnahme geben, die eng mit dem Umweltprogramm verschränkt ist – denn das hat gerade im Hinblick auf Beanstandungen immer wieder zu Problemen geführt. Künftig könnte es auch bei Bio eine Mehrstufigkeit geben. Betriebe, die eine Mehrleistung erbringen, sollen auch eine höhere Prämie bekommen. Im Vergleich zum aktuellen Programm würde das deutlich mehr Flexibilität bringen.
Bei der ÖPUL-Maßnahme UBB rechnet Fankhauser mit einer Anhebung der Biodiversitätsflächen von 5 auf 7 % – allerdings soll sich das auch in der Prämie positiv auswirken und eine Anrechenbarkeit für die Direktzahlungen soll gegeben sein. Österreich will zudem die Möglichkeit der Degression stärker nützen und kleinen und mittleren Betrieben „entgegenkommen“. Letztendlich handelt es sich bei den aufgezählten Maßnahmen nur um einen aktuellen Diskussionsstand. In Summe zeigt sich aber, dass die Bäuerinnen und Bauern für die kommende GAP-Periode ein ausgewogenes und in manchen Punkten vielleicht sogar verbessertes Programm erwarten können. „Wir wollen eine Weiterentwicklung und keine Revolution“, bringt es Fankhauser auf den Punkt.
Schmiedtbauer: „Funktionierende Landwirtschaft kostet EU-Bürgern weniger Geld als vermutet“
„Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat leider zeitlich nicht die Ambitionen, die wir uns wünschen würden“, schildert Simone Schmiedtbauer beim Bauerntag aktuelle Schwierigkeiten in den GAP-Verhandlungen. Im Trilog zwischen Kommission, EU-Parlament und Rat laufen immer noch harte Debatten über die grundsätzliche Ausrichtung. Über den Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, üben NGOs und Umweltorganisationen massiven Druck aus. Bis vor Kurzem wollte er sogar den Vorschlag der Kommission zurückziehen, sollte es nicht zu einer noch stärkeren Ökologisierung der GAP kommen.
Die linken Fraktionen im EU-Parlament forderten, dass bis zu 50 % der Direktzahlungen an strenge Ökoauflagen gebunden werden – nun scheint ein Kompromiss bei 30 % in Sicht. „Freude haben wir damit keine, allerdings war der Druck so groß, dass wir befürchten mussten, dass die ganze GAP gekippt wird“, schildert Schmiedtbauer die zähen Verhandlungen. Sie hält hier auch dringende Aufklärungsarbeit für nötig.
„Wir bekommen immer wieder den Vorwurf, dass die Landwirtschaft in der EU so viel Geld erhalte und dass hier gekürzt werden müsse. Alle vergessen dabei, dass die Landwirtschaft der einzige vergemeinschaftete Bereich ist. Wenn man die Bruttonationaleinkommen der EU-Länder zusammenzählt, dann hat die GAP gerade einmal einen Anteil von 0,35 %. Jeden EU-Bürger kostet die GAP 33 Cent pro Tag – und dafür bekommt er eine gepflegte Landschaft, beste Lebensmittel und höchste Umwelt- und Tierwohlstandards.“
Die linken Fraktionen im EU-Parlament forderten, dass bis zu 50 % der Direktzahlungen an strenge Ökoauflagen gebunden werden – nun scheint ein Kompromiss bei 30 % in Sicht. „Freude haben wir damit keine, allerdings war der Druck so groß, dass wir befürchten mussten, dass die ganze GAP gekippt wird“, schildert Schmiedtbauer die zähen Verhandlungen. Sie hält hier auch dringende Aufklärungsarbeit für nötig.
„Wir bekommen immer wieder den Vorwurf, dass die Landwirtschaft in der EU so viel Geld erhalte und dass hier gekürzt werden müsse. Alle vergessen dabei, dass die Landwirtschaft der einzige vergemeinschaftete Bereich ist. Wenn man die Bruttonationaleinkommen der EU-Länder zusammenzählt, dann hat die GAP gerade einmal einen Anteil von 0,35 %. Jeden EU-Bürger kostet die GAP 33 Cent pro Tag – und dafür bekommt er eine gepflegte Landschaft, beste Lebensmittel und höchste Umwelt- und Tierwohlstandards.“
Landesrat Sepp Schwaiger: „Wir werden wieder durchstarten“
„Es ist eine spannende Zeit, in der wir leben, mit vielen Problemen und vielen offenen Fragen, wo wir derzeit keine Antworten haben“, startete Landesrat Sepp Schwaiger am Bauerntag seine Ausführungen. Vieles trifft auch die Bäuerinnen und Bauern hart. „Es ist die Prüfung, die unserer Generation auferlegt wurde“, ist er überzeugt.
Die Politik ist gefordert wie nie zuvor, auch die Politik im Land. Natürlich gibt es daran auch Kritik. Etwa an der Einmalzahlung an die Bäuerinnen und Bauern. „Wir wollten eine Anerkennung für alle, egal ob groß oder klein, ob Bio oder konventionell.
“ Bei all den Herausforderungen dürfe man nicht übersehen, dass wir in Österreich in den vergangenen Jahren viele richtig gemacht hätten. „Wenn jetzt pro Tag 200.000 zusätzliche Konsumenten im Land fehlen, dann bringt das auch die Landwirtschaft unter Druck. Die Milchverarbeiter bekommen das massiv zu spüren und doch geht es uns besser als anderen Ländern. Das Milchsplitting mit bis zu sieben verschiedenen Sorten macht sich jetzt bezahlt“, ist Schwaiger überzeugt.
Die Landwirtschaft ist weiter gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Etwa im Bereich des Tierschutzes, wo man von NGOs getrieben wird. „Wir müssen uns aber auch selbst die Frage stellen, ob wir das anbieten können, was der Konsument möchte. Tier- und Umweltschutz sind bei den Wünschen hier ganz vorne.“ Mit der Landes-Invest habe man hier viel bewirken können, 20 Millionen Euro wurden vor allem in diesen Bereich investiert. Auch die Herkunftskennzeichnung und das Kälberprogramm müssten fortgeführt werden. Schwaiger verbreitete am Bauerntag jedenfalls Zuversicht: „Wir werden wieder durchstarten, davon bin ich fest überzeugt.“
Die Politik ist gefordert wie nie zuvor, auch die Politik im Land. Natürlich gibt es daran auch Kritik. Etwa an der Einmalzahlung an die Bäuerinnen und Bauern. „Wir wollten eine Anerkennung für alle, egal ob groß oder klein, ob Bio oder konventionell.
“ Bei all den Herausforderungen dürfe man nicht übersehen, dass wir in Österreich in den vergangenen Jahren viele richtig gemacht hätten. „Wenn jetzt pro Tag 200.000 zusätzliche Konsumenten im Land fehlen, dann bringt das auch die Landwirtschaft unter Druck. Die Milchverarbeiter bekommen das massiv zu spüren und doch geht es uns besser als anderen Ländern. Das Milchsplitting mit bis zu sieben verschiedenen Sorten macht sich jetzt bezahlt“, ist Schwaiger überzeugt.
Die Landwirtschaft ist weiter gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Etwa im Bereich des Tierschutzes, wo man von NGOs getrieben wird. „Wir müssen uns aber auch selbst die Frage stellen, ob wir das anbieten können, was der Konsument möchte. Tier- und Umweltschutz sind bei den Wünschen hier ganz vorne.“ Mit der Landes-Invest habe man hier viel bewirken können, 20 Millionen Euro wurden vor allem in diesen Bereich investiert. Auch die Herkunftskennzeichnung und das Kälberprogramm müssten fortgeführt werden. Schwaiger verbreitete am Bauerntag jedenfalls Zuversicht: „Wir werden wieder durchstarten, davon bin ich fest überzeugt.“
Hartnäckigkeit lohnt sich
Das gesellige Zusammensitzen, die persönlichen Gespräche mit Freunden und Nachbarn – all das fehlt uns derzeit nicht nur beim Bauerntag. Wir haben uns dennoch entschieden, die Veranstaltung online abzuhalten. Die neue GAP ist ein besonders wichtiges Thema, das jede Bäuerin und jeden Bauern direkt betrifft. Und die Entscheidungen fallen jetzt, in diesen Wochen.
Hannes Fankhauser und Simone Schmiedtbauer haben uns einen Einblick in den Stand der Diskussion gegeben. Ihre Aussagen machen Mut, dass sich unsere harten Kämpfe gelohnt haben. Das Budget scheint trotz Austritt der Briten gesichert, die Programme zeigen derzeit eine relative Ausgewogenheit und auch die zusätzlichen Auflagen scheinen bewältigbar zu sein.
Bedenklich ist hingegen, wie massiv der Einfluss von NGOs, Umwelt- und Tierschutzgruppen auf die GAP ist. Auch wir wissen, dass wir einen größeren Beitrag leisten müssen – aber die Landwirtschaft alleine trägt nicht die Schuld an allem, dieser Eindruck wird hier oft vermittelt. Und wir brauchen keine Revolution, von der nur einige wenige Krisengewinnler profitieren. Danke, dass profunde Experten wie Hannes Fankhauser und engagierte Vertreter wie Simone Schmiedtbauer stark dagegenhalten. Die neue GAP würde sonst wohl ganz anders aussehen.
Hannes Fankhauser und Simone Schmiedtbauer haben uns einen Einblick in den Stand der Diskussion gegeben. Ihre Aussagen machen Mut, dass sich unsere harten Kämpfe gelohnt haben. Das Budget scheint trotz Austritt der Briten gesichert, die Programme zeigen derzeit eine relative Ausgewogenheit und auch die zusätzlichen Auflagen scheinen bewältigbar zu sein.
Bedenklich ist hingegen, wie massiv der Einfluss von NGOs, Umwelt- und Tierschutzgruppen auf die GAP ist. Auch wir wissen, dass wir einen größeren Beitrag leisten müssen – aber die Landwirtschaft alleine trägt nicht die Schuld an allem, dieser Eindruck wird hier oft vermittelt. Und wir brauchen keine Revolution, von der nur einige wenige Krisengewinnler profitieren. Danke, dass profunde Experten wie Hannes Fankhauser und engagierte Vertreter wie Simone Schmiedtbauer stark dagegenhalten. Die neue GAP würde sonst wohl ganz anders aussehen.
