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„Europa muss sich wieder auf die eigenen Stärken konzentrieren“

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18.12.2024

Europa in der Krise oder sogar am Ende? Im großen Doppelinterview zum Jahreswechsel rufen Landesrat Sepp Schwaiger und LK-Präsident Rupert Quehenberger dazu auf, die Krise als Chance zu nutzen. Europa ist in manchen Bereichen falsch abgebogen. Aber es gibt immer die Möglichkeit, den Weg neu auszurichten. Besonders groß ist der Wunsch, nicht alles bis zum letzten Millimeter zu regeln.

Doppel.jpg © Archiv
© Archiv

Firmenpleiten, leere Staatskassen und immer noch Krieg in der Ukraine: Wir bekommen täglich viele Hiobsbotschaften serviert, wo sind da die guten Aussichten für das neue Jahr?

LK-Präsident Rupert Quehenberger: Unsere Wirtschaft befindet sich sicher in einer sehr schwierigen Phase. Es war aber durchaus zu erwarten, dass der Boom der vergangenen Jahre nicht von Dauer sein wird. Auch wenn es abgedroschen klingt, aber die Krise bietet tatsächlich auch die Chance für eine Kurskorrektur. Die Geldschwemme mit der Null-ZinsPolitik hat unsere Wirtschaft massiv angefeuert, das hat letztendlich aber auch zu einer Überhitzung geführt. Wenn wir uns alleine die Preiserhöhungen der vergangenen Jahre in der Landtechnik oder bei Baustoffen ansehen, dann hatte das nichts mehr mit gesundem Wachstum zu tun.

Landesrat Josef Schwaiger: Die Entwicklung in den vergangenen Jahren war keinesfalls nachhaltig. Wir haben uns in Europa in vielen Bereichen selbst um die Wettbewerbsfähigkeit gebracht. Natürlich müssen wir Maßnahmen gegen den Klimawandel und das Artensterben ergreifen, das ist sogar ganz wichtig. Aber wir haben uns dabei verzettelt und für jeden Millimeter neue Auflagen geschaffen. Der Green Deal ist ein gutes Beispiel dafür. Viele Ziele sind gut und wichtig, aber wir haben das große Ganze aus den Augen verloren und verstricken uns in Details, während uns die USA und China mit ihrer Wirtschaft links und rechts überholen.

Wie konnte das passieren und vor allem: Was muss die Politik in der EU tun um aus dieser Situation wieder heraus zu kommen?

Schwaiger: In Zeiten, in denen es der Wirtschaft gut geht, haben Managementfehler kaum Auswirkungen. Das gilt für Unternehmen ebenso wie für die Politik. In den guten Zeiten wurden uns bürokratische Fesseln angelegt, die uns nun immer stärker einengen. Es braucht auch kein Wachstum um jeden Preis, aber es braucht einen Plan, wie wir wieder auf Spur kommen. Viele Menschen sind derzeit verunsichert und Angst ist bekanntlich kein guter Ratgeber. 

Quehenberger: Wenn derzeit alles schlechtgeredet wird, dann ist das ebenso falsch, wie wenn man alles beschönigen würde. Wir haben in Österreich und gerade auch in Salzburg in vielen Bereichen extremes Potenzial. Wichtig ist nur, dass wir uns wieder da­rauf konzentrieren, was wir gut können. 

Schwaiger.jpg © Archiv

Josef Schwaiger:

"Wir können in Europa was bewegen, wenn wir gemeinsam mit einem klaren Ziel auftreten."


 

Viele Bäuerinnen und Bauern wünschen sich auch in der europäischen Agrarpolitik einen Kurswechsel. Doch was kann sich bewegen, wenn beispielsweise die Spitze der EU-Kommission gleich geblieben ist?

Schwaiger: Die Zeichen für Veränderungen stehen nicht so schlecht. Das EU-Parlament wurde neu gewählt, der Wahlausgang in den USA hat auch die weltweite politische Sitution massiv verändert. Wichtig ist nur, dass wir nun die richtigen Schritte setzen. Europa hat sich zu lange auf die USA verlassen und wir wundern uns jetzt, dass wir von denen abhängig sind. Leider geht auch der Mercosur-Deal in diese Richtung. Wenn Europa für die Autoindustrie alles opfert und dabei die eigene Lebensmittelversorgung vernachlässigt, dann werden wir für die billigen Lebensmittel, die uns überschwemmen werden, einen teuren Preis bezahlen müssen. Diese Erkenntnis ist scheinbar noch immer nicht überall durchgesickert.

Quehenberger: Bei all diesen Herausforderungen sollten wir nicht übersehen, dass uns gerade in den vergangenen Monaten politisch auch viel gelungen ist. Wir haben vor zehn Jahren die Forderung aufgestellt, dass der Schutzstatus des Wolfes gesenkt werden muss. Viele haben uns für verrückt erklärt, weil das nicht möglich sei. Auch bei der EU-Entwaldungsverordnung haben wir als kleines Österreich den Anstoß gegeben, dass sie jetzt noch einmal überarbeitet wird. Vor wenigen Monaten hätte man uns dafür noch ausgelacht. Wir waren vor allem auch deshalb erfolgreich, weil wir hartnäckig drangeblieben sind.

Schwaiger: Wir haben gelernt, dass man sich Verbündete suchen muss, um in Europa Dinge in Bewegung zu setzen. Beim Wolf war beispielsweise die Mobilisierung in der Arge Alp ein echter Hebel. Und wir haben uns in Österreich in mühevoller Arbeit in land- und forstwirtschaftlichen Bereichen eine Expertise erarbeitet, die weit größere Länder bis heute nicht haben. Wir können in Europa was bewegen, wenn wir gemeinsam mit einem klaren Ziel auftreten.

Quehenberger: Wir haben in Österreich einen Vorteil gegenüber anderen Ländern: Wir sind in der Interessenvertretung vom Ortsbauernobmann bis hinauf nach Brüssel gut vernetzt. Darum beneiden uns alle anderen, weil wir die Anliegen der Land- und Forstwirte aus erster Hand kennen. Während andere nur durch das offene Fenster laute Zurufe machen können, sitzen wir bei den Verhandlungen in Brüssel mit am Tisch und fordern für die Bäuerinnen und Bauern praktikable Lösungen ein. Wir haben das beim Wolf so gemacht, ebenso bei der EU-Entwaldungsverordnung und wir machen das bei der Renaturierung und den vielen anderen Themen. Was es dafür aber unbedingt braucht, ist eine starke Rückendeckung durch die Bäuerinnen und Bauern. Wählerstimmen haben Gewicht und ermöglichen Veränderungen.


 

Verhandlungen stehen auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik an, mit 2028 wird es ein neues EU-Programm geben. Was sind Ihre Ziele?

Schwaiger: Von uns gibt es das klare Ziel, die Programme zu vereinfachen und zu verschlanken. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten die GAP immer wieder um- und etwas dazugebaut. Das Ergebnis ist nun ein Gebilde, das niemand mehr überblickt, und es ist dringend nötig, alte Zöpfe abzuschneiden. Wir sind auch in der GAP zu eng und am Millimeterpapier unterwegs. Was es braucht, sind weniger Programme, diese müssen dafür besser dotiert werden. Es muss sich für die Bäuerinnen und Bauern wieder lohnen, in die Programme einzusteigen.

Quehenberger: Die Vision 28+, die Minister Totschnig in Auftrag gegeben hat, ist hier ein wertvolles Instrument. Darin kommt klar zum Ausdruck, was den Bäuerinnen und Bauern am Herzen liegt. Wir brauchen wieder mehr Wertschöpfung am Bauernhof. Dazu muss u. a. das Unternehmertum gestärkt werden. Wir haben auch das Glück, dass sich junge Menschen immer noch stark für die Landwirtschaft interessieren – sie brauchen dabei noch bessere Unterstützung. Es gibt viele Bereiche, wo wir handeln müssen, zum Beispiel auch beim Biolandbau. 

Schwaiger: Mit unserer Landes-Investförderung zeigen wir vor, dass vieles möglich ist, ohne große bürokratische Hürden aufzubauen. Ich bin zuversichtlich, dass uns in der GAP einiges gelingen wird.

Quehenberger.jpg © Archiv

Rupert Quehenberger

"Während andere nur durch das offene Fenster laute Zurufe machen können, sitzen wir bei den Verhandlungen in Brüssel mit am Tisch und fordern für die Bauern praktikable Lösungen ein."

Eine abschließende Frage noch zur Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und der Lebensmittelverarbeitung – gibt es hier Fortschritte?

Schwaiger: Im Bundesland Salzburg gibt es sogar große Fortschritte, was die freiwillige Auszeichnung heimischer Lebensmittel betrifft. Mehr als 90 Kantinen und Großküchen haben sich zertifizieren lassen. Wir reden hier bereits von 60.000 Essen am Tag, die mit regionalen Produkten gekocht wurden. Und wir bauen derzeit ein System für die Gastronomie auf, das eine einfachere Ausweisung der Herkunft ermöglicht. Wichtig ist hier, Schritt für Schritt voranzukommen.

Quehenberger: Manche meinen, mit einer gesetzlichen Pflicht zur Herkunftskennzeichnung wären alle Probleme gelöst. Auch ich fordere diese Kennzeichnung ein, wir müssen uns aber auch selbst darauf vorbereiten. In vielen Bereichen könnten wir die Nachfrage noch nicht abdecken und das würde auch bedeuten, dass uns die verpflichtende Herkunftskennzeichnung mehr schaden als nützen könnte. Wichtig ist, dass wir auch bei uns selbst ansetzen und den eigenen Produkten den Vorzug geben. Nur so werden wir den Wert auch anderen vermitteln können.

Um noch einmal auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Wie optimistisch blicken Sie beide in das kommende Jahr?

Quehenberger: 2025 wird herausfordernd, aber wir können auf unsere Fähigkeiten vertrauen. Statt immer nur laut zu schreien und negative Stimmung zu verbreiten, müssen wir mit realistischen Lösungsvorschlägen überzeugen. Ich bin mir sicher, dass uns das in vielen Bereichen gelingen wird.

Schwaiger: Wir dürfen nicht der kollektiven Jammerei verfallen, dabei entsteht nur Radikales und Populistisches wird noch extremer. Wichtig ist gerade jetzt, sich mit Dingen zu beschäftigen, die wir gut können. Und hier brauchen wir uns nicht zu verstecken. Wir haben gute Grundlagen und können viel – das gilt es gerade jetzt zu nützen.

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