LK-Vollversammlung: Vorbereitungen für die LK-Wahl sind angelaufen

Die laufende Fünf-Jahres-Periode der Landwirtschaftskammer Salzburg geht dem Ende zu, am 16. Februar 2025 wird das Bauernparlament neu gewählt. Bei der Vollversammlung am vergangenen Freitag im Heffterhof war von Wahlkampf allerdings noch wenig zu spüren, die Diskussionen drehten sich um wichtige Sachthemen. Neben den Anträgen gab es insbesondere beim Bericht des Präsidenten zahlreiche Nachfragen. Zum Beispiel zu der in Europa grassierenden Blauzungenkrankheit. Viele Bäuerinnen und Bauern sind unsicher, ob sie impfen sollen oder nicht. In der Praxis wird auch immer wieder über beträchtliche Preisunterschiede berichtet. Präsident Rupert Quehenberger warnt davor, die Krankheit zu unterschätzen: „Die Erfahrungen aus Deutschland oder den Niederlanden haben gezeigt, dass im Krankheitsfall auch bei Rindern mit teils schweren Verläufen und deutlichen Leistungseinbußen zu rechnen ist.“ Zusätzliche Herausforderung im Schaf- und Lämmerbereich ist derzeit auch das Insolvenzverfahren des Schlachtbetriebes Huber in St. Johann in Tirol, wo auch aus Salzburg viele Tiere geschlachtet wurden. 

Sehr zufrieden zeigt sich Quehenberger, dass die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung gelungen ist und das Gesetz überarbeitet wird. „Wir haben mit unserer Petition aus Salzburg in Europa eine breite Zustimmung erreicht. Mehr als 40.000 Menschen haben unterschrieben und damit haben wir es geschafft, Druck auf die EU-Kommission auszuüben. Wichtig ist es jetzt, dass wir am Thema dranbleiben. Für Länder, in denen der Wald zunimmt, soll nun eine neue Kategorie mit deutlich geringen bürokratischen Vorgaben eingeführt werden. Wir kämpfen dafür, dass Österreich hier mit dabei ist.“

Im Übrigen berichtete der Präsident auch über die Vorbereitungen zur Wahl am 16. Februar. Bei der Änderung der Wahlordnung der LK wurden leider nicht alle Wünsche erfüllt, das betrifft u. a. die Festlegung der Wahlberechtigten. Die Wählerverzeichnisse werden dieser Tage  von den Gemeindewahlkommissionen fertiggestellt.

Bei der Vollversammlung wurde insgesamt vier Anträgen von der Vollversammlung die Dringlichkeit zuerkannt, drei wurden einstimmig angenommen.

• Salzburger Bauernbund: Die Biberpopulation hat sich in allen Bundesländern massiv erhöht, das schafft Konflikte. Das Land hat Maßnahmen in „Hotspot-Gebieten“ angekündigt. Der Bauernbund fordert in einem dringlichen Antrag, dass die Entschädigungsrichtlinien auf alle Arten von Schäden ausgedehnt werden und ein Handlungsleitfaden für Gebiete außerhalb der Maßnahmengebiete erstellt wird. 
• Unabhängiger Bauernverband: 
  • In der neuen Wohnbauförderung sind für den Holzbau keine eigenen Mittel mehr vorgesehen. Der UBV fordert daher in einem dringlichen Antrag, dass sich die LK und der Präsident für ein eigenes Wohnbaubudget für den Holzbau einsetzen. Konkret sollte künftig ein Viertel des Budgets des Wohnbaufonds für den Holzbau eingesetzt werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Ein Antrag des UBV zur LK-Wahl wurde mehrheitlich abgelehnt. Da­rin wurde eine Wählerverständigung auf Kosten der LK gefordert.
• Freiheitliche Bauernschaft: Einstimmig beschlossen wurde auch ein dringlicher Antrag der Freiheitlichen Bauernschaft zum Thema Erbschafts- und Vermögenssteuer. Die Landwirtschaftskammer wird darin ersucht, sich in den Regierungsverhandlungen dafür einzusetzen, dass es keine Erbschafts- und Vermögenssteuern bzw. zusätzliche Steuern auf Grund und Boden geben wird. Ein ähnlich lautender Antrag wurde auch vom UBV eingebracht – die Anträge wurden daher gemeinsam diskutiert.
• Weitere Anträge, die Ausschüssen zugewiesen wurden:
  • Der UBV fordert eine Liveübertragung der LK-Vollversammlung.
  • Die Freiheitliche Bauernschaft fordert, dass bei der Umsetzung der Wiederherstellung der Natur die Interessen der Bundesländer berücksichtigt werden.

Österreich hat Ende September den Nationalrat neu gewählt. Dabei haben viele der amtierenden Regierung einen Denkzettel verpasst. Kein Einzelfall, wie die Wahlergebnisse auch in anderen Ländern zeigen. Derzeit wird so ziemlich jede Regierungspartei abgestraft, egal welche Farbe. 

Viele Menschen wollen scheinbar unbedingt Veränderungen haben. Ich fürchte allerdings, diese werden anders ausfallen, als man sich das wünscht. Denn die neuen Mehrheitsverhältnisse machen es immer schwerer, stabile Regierungen auf die Beine zu stellen. Genau das braucht es jetzt aber dringend. Wir haben Krieg in Europa, die Wirtschaft lahmt, viele Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze und gleichzeitig sind die Finanzhaushalte angeschlagen. 

Man kann sich leicht ausmalen, dass auch die Landwirtschaft das zu spüren bekommen wird. Von uns gibt es daher schon jetzt ein klares Nein zu Vermögenssteuern, die auch die Bäuerinnen und Bauern treffen würden. Wenn der Staat gerne einsparen möchte, dann bitte bei der ausufernden Bürokratie! Die richtige Adresse dafür ist allerdings Brüssel: Alleine der zusätzliche Aufwand durch Entwaldungsverordnung oder Renaturierung ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Vollversammlung der LK hat hier wieder mehre klare Zeichen gesetzt. Auch deshalb braucht es gerade in schwierigen Zeiten eine starke Landwirtschaftskammer.

Für das Jahr 2025 wurde der Vollversammlung für den Bereich der Landwirtschaftskammer ein Finanzhaushalt von rund 16 Millionen Euro vorgelegt. Dabei übersteigen die Erträge die geplanten Aufwendungen um ca. 33.000 Euro, sodass von einem ausgeglichenen Voranschlag ausgegangen wird. Ein ausgeglichenes Ergebnis ist auch für den Pensionsfonds zu erwarten. 

Erfreulich ist die zu erwartende Entwicklung im Hotel Heffterhof. Hier ist mit deutlich höheren Nächtigungsumsätzen zu rechnen, welche um ca. 13 % auf 1,4 Millionen Euro steigen werden. Ertragszuwächse sind auch für den Verpflegungsbereich zu erwarten. Da die Buchungslage sowohl bei den Zimmern als auch im Seminarbereich für 2025 bereits sehr gut ist, kann im Ergebnis von einem Bilanzgewinn in Höhe von rd. 20.000 Euro ausgegangen werden. Hier ist bereits berücksichtigt, dass ein Betrag von ca 200.000 Euro in dringend erforderliche Investitionen fließen wird. 

Die Besamungsanstalt wird im kommenden Jahr ebenso positiv bilanzieren. Die Erträge sowie die Aufwendungen werden sich auf rd. 3,4 Mio. Euro belaufen, das Jahresergebnis ist mit einem Plus von 25.000 Euro veranschlagt. 

Die vom Kammeramt vorgelegten Jahresvoranschläge wurden in der Vollversammlung einstimmig beschlossen. Insgesamt ist es erfreulich, dass nach einigen sehr schwierigen Jahren nun wieder ausgeglichene Haushalte angepeilt werden können. Die hohen inflationsbedingten Anpassungen der Gehälter und Löhne haben in den zwei vergangenen Jahren bei gleichbleibenden Erträgen zu einer angespannten Situation geführt. Die vom Land Salzburg in Auftrag gegebene Evaluierung jener Leistungen, welche die Landwirtschaftskammer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Land Salzburg erbringt, hat nun ergeben, dass künftig ein höherer Landesbeitrag geleistet werden wird. Dies ermöglicht es der Landwirtschaftskammer, die gesetzlich übertragenen Aufgaben wie bisher in hoher Qualität zu erfüllen. Dennoch wird auch die Landwirtschaftskammer für die kommenden Jahre eine Restrukturierung angehen müssen, um das für die Leistungserbringung erforderliche Personal dauerhaft finanzieren zu können. Als erster Schritt wurde für das Jahr 2025 von der Kammerführung eine Null-Lohnrunde beschlossen, weitere Maßnahmen werden in sozial verträglicher Form angedacht.