Autos gegen Rindfleisch: Bauern als Opfer des Welthandels

Wie bereits erwartet, wurde beim Mercosur-Gipfel in Uruguay am vergangenen Freitag eine Einigung zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten erzielt. Neben Österreich haben sich in der EU zuletzt noch Frankreich, Polen und die Niederlande gegen das Abkommen zur Wehr gesetzt. Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, müssen nun das EU-Parlament und im EU-Rat die Mitgliedsstaaten zustimmen. Österreich hat sich in einem Beschluss 2019 zu einer Ablehnung verpflichtet. Mit einem Verfahrenskniff will Kommissionspräsidentin von der Leyen allerdings die Vetomöglichkeit aushebeln. Ob dies rechtlich möglich ist, ist derzeit ebenso offen wie der genaue Inhalt des Handelsdeals.

Zuletzt hatte vor allem Deutschland Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu finalisieren. Das Abkommen wird auch als Botschaft an den künftigen US-Präsidenten Trump und als wichtiger Schritt im Konkurrenzkampf mit China gesehen. Die Volksrepublik hat in den vergangenen Jahren die Investitionen in den Mercosur-Staaten deutlich ausgebaut. Sollte das Abkommen mit der EU scheitern, dürfte sich die Wirtschaft der Mercosur-Länder China noch stärker zuwenden. Viele europäische Bauernverbände laufen nun Sturm gegen die erzielte Einigung. „Freihandelsabkommen sind wichtig für Österreichs Wirtschaft, aber nicht um jeden Preis. Das Mercosur-Abkommen würde die heimische Landwirtschaft und in weiterer Folge auch die europäische Versorgungssicherheit unter Druck bringen. Unsere bäuerlichen Betriebe dürfen nicht unter ungleichem Wettbewerb leiden“, betont Bauernbund-Präsident Georg Strasser. 

„Kommissionspräsidentin von der Leyen räume den Interessen der deutschen Automobilindustrie Vorrang vor Ernährungssouveränität und Klimaschutz ein“, kritisiert der französische Bauernverband (FNSEA). Entschieden abgelehnt wird das Abkommen auch von den italienischen Landwirten. Der Branchenverband Coldiretti warnte vor „großen Problemen“ für kritische Sektoren, etwa Rinderhalter und Zuckerrübenerzeuger. Enttäuscht zeigt sich auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, dass das Mercosur-Abkommen ohne wesentliche Veränderungen des Agrarteils zum Abschluss gebracht wurde: „Wir Bauern wurden nicht gehört. Dieses Abkommen geht einseitig zu Lasten der europäischen Bauern.“

Wie befürchtet, wurde vergangene Woche das Mercosur-Abkommen beschlossen. Die Wirtschaft jubelt, was bedeutet es für die Landwirtschaft?

Natürlich habe ich Verständnis, dass sich die Wirtschaft gerade jetzt über zusätzliche Exportmöglichkeiten freut. Ich habe aber kein Verständnis, dass die Landwirtschaft dafür bezahlen muss. Hier geht es nicht nur um ein paar Tonnen Rindfleisch, hier geht es um den grundsätzlichen Umgang mit den Bäuerinnen und Bauern. Im Green Deal werden unter dem Hinweis auf den Klima- und Umweltschutz die Auflagen für unsere Landwirtschaft enorm verschärft. Gleichzeitig aber öffnet man mit dem Mercosur-Abkommen die Grenzen für Lebensmittel, die bei uns seit Jahrzehnten so nicht mehr produziert werden dürfen. Das ist aus meiner Sicht ein fauler Handel, gegen den wir uns zur Wehr setzen.

Hat die Landwirtschaft hier überhaupt noch einen Hebel?

Dem Abkommen müssen nun auch noch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Wir werden uns jedenfalls bis zum Schluss dagegen aussprechen. Wir fordern eine Nachbesserung, weil europäische Standards bei Qualität, Tierwohl und Umwelt auch für Importe gelten müssen – alles andere ist für uns nicht akzeptabel!