Vorsteuerpauschale und Kleinunternehmer in der Pferdeeinstellung

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, deren Umsatz 400.000 € nicht übersteigt, sind bei der Umsatzsteuer grundsätzlich pauschaliert. Dies bedeutet, dass die Land- und Forstwirte für ihre Lieferungen und Leistungen 10 % oder 13 % USt (je nach Produkt an Nichtunternehmer) bzw. generell 13 % USt (an Unternehmer) in Rechnung stellen müssen und diese behalten dürfen. Im Gegenzug steht ihnen jedoch für ihre Ausgaben kein Vorsteuerabzug zu. Da folglich weder eine Umsatzsteuerzahllast noch ein Vorsteuerüberschuss entsteht, entfällt grundsätzlich eine Verrechnung der Umsatzsteuer mit dem Finanzamt.

Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes fallen Umsätze aus der Einstellung von Pferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport oder selbstständigen oder gewerblichen, nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden, seit 1. Jänner 2014 nicht mehr unter die oben dargestellte Umsatzsteuerpauschalierung, sondern unter die sogenannte Regelbesteuerung. Dies bedeutet, dass der Landwirt 20 % Umsatzsteuer in Rechnung stellen und an das Finanzamt abführen muss. Im Gegenzug steht ihm für diese Tätigkeit aber grundsätzlich auch ein Vorsteuerabzug zu.

Diese rechtliche Beurteilung führte zu erheblichen Komplikationen in der Praxis, da sich ein Landwirt für die Lieferungen vom am eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erzeugten Heu, Getreide, Stroh usw. selbst keine Rechnungen mit Umsatzsteuer ausstellen konnte und somit für diese innerbetrieblichen Lieferungen kein Vorsteuerabzug bestand. Bei Wirtschaftsgütern, die sowohl im Pferdeeinstellbetrieb als auch in der umsatzsteuerpauschalierten Landwirtschaft verwendet werden, musste die Vorsteuer nach der tatsächlichen Verwendung zwischen Pferdeeinstellbetrieb und Landwirtschaft aufgeteilt werden. Aufgrund dieser unnötigen Komplikationen haben die Landwirtschaftskammern vehement ein sogenanntes „Vorsteuerpauschale“ gefordert und konnte ein solches mit der Pferdepauschalierungsverordnung erreicht werden. Die Verordnung ist sowohl für landwirtschaftliche Betriebe (bis 400.000 € Umsatz) als auch für gewerbliche Pferdeeinstellbetriebe anwendbar, sofern diese nicht buchführungspflichtig sind oder freiwillig Bücher führen.

Das Vorsteuerpauschale, das anstelle der tatsächlichen Vorsteuer von der Umsatzsteuer in Abzug gebracht werden kann, beträgt seit 1. April 2020 27 € pro Einstellpferd und Monat. Dieses Pauschale ist in jenen Fällen, in denen das Pferd nicht den ganzen Monat eingestellt ist, zu aliquotieren. Außerdem ist das Vorsteuerpauschale nur anwendbar, wenn im Leistungsumfang auch die Grundversorgung (Unterbringung, Futter und Mistentsorgung) enthalten ist. Zusätzlich zum Vorsteuerpauschale können Vorsteuern aus ertragsteuerrechtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten von unbeweglichem Anlagevermögen, das der Pensionspferdehaltung dient, gesondert abgezogen werden (z. B. Stallgebäude, Reitplatz, Reithalle). Die Entrichtung der Umsatzsteuer und die Geltendmachung des Vorsteuerpauschale erfolgen grundsätzlich im Zusammenhang mit der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (vierteljährlich bei einem Umsatz bis 100.000 €, sonst monatlich) während des betreffenden Kalenderjahres und in der Umsatzsteuerjahreserklärung.

Eine Ausnahme vom System der Regelbesteuerung bildet die sogenannte Kleinunternehmerregelung. Betragen nämlich die Umsätze eines Unternehmers im Kalenderjahr nicht mehr als 35.000 € netto, so gilt dieser als Kleinunternehmer. Dies hat zur Folge, dass er keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen kann bzw. muss, sich im Gegenzug aber auch keine bezahlte Vorsteuer zurückholen kann. In die 35.000-€-Netto-Grenze sind alle unternehmerischen Umsätze (Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Vermietung, selbstständige Tätigkeit) und folglich auch die Umsätze aus dem Einstellen der Pferde einzurechnen. Umsätze von vollpauschalierten Landwirten können dabei mit 150 % des selbst bewirtschafteten Einheitswertes geschätzt werden, wobei nicht durch die Vollpauschalierung erfasste Umsätze (z. B. Nebentätigkeiten) zusätzlich zu berücksichtigen sind.

Für die Berechnung der Umsätze ist nicht von der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer, sondern von der Besteuerung nach den allgemeinen Regelungen auszugehen. Somit stellt die 35.000-€-Umsatzgrenze auf die Bemessungsgrundlage bei unterstellter Steuerpflicht ab. Dies bedeutet, dass die „fiktive“ Umsatzsteuer für die Berechnung der Grenze herauszurechnen ist, auch wenn der Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abliefern muss.

Die Änderung der Gewerbeordnung im Juli 2017, wonach das Einstellen von höchstens 25 Einstellpferden zur Urproduktion gehört, sofern höchstens zwei Einstellpferde pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche gehalten werden und sich diese Flächen in der Region befinden, hat an der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Pferdeeinstellung nichts geändert!