Die GAP-Pläne der EU schlagen hohe Wellen

„Während sich die EU-Kommission gerne als Hüterin von Nachhaltigkeit, regionaler Entwicklung und bäuerlicher Landwirtschaft darstellt, offenbart sie nun ihr wahres Gesicht. Die präsentierten Vorschläge bedeuten nichts anderes als den Anfang vom Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Versorgungssicherheit“, kritisiert Landwirtschaftskammer-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger die nun offiziell verlautbarten Pläne Brüssels für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2028–34) und die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (2028–32). Im Agrarbudget sind nicht nur deutliche Kürzungen geplant, auch die Zwei-Säulen-Struktur mit den Direktzahlungen und der „Ländlichen Entwicklung“ soll aufgelöst werden – fix bleiben sollen nur die Direktzahlungen. Der bislang eigenständig geführte Politikbereich Agrarpolitik soll mit der Regionalpolitik, Migration und Sicherheit zu einem neuen Fonds verschmolzen werden. Dieser sogenannte „Single Fonds“ soll dann in einem einzigen Nationalen Plan von den Mitgliedsstaaten verwaltet werden.

Für den Präsidenten der Landwirtschaftskammer Salzburg, Rupert Quehenberger, stößt die EU-Kommission damit gefährliche Türen in Richtung Renationalisierung auf. „Die Kommission verlangt von den Bäuerinnen und Bauern ständig strengere Vorschriften und führt laufend neue Hürden ein, gleichzeitig will sie Ausgleichszahlungen und Unterstützungsmaßnahmen den einzelnen Staaten überlassen. Das kann so nicht funktionieren! Wer bezahlt, schafft an, die Staaten werden sich den Einfluss Brüssels nicht lange gefallen lassen. Wir sind damit am besten Weg, innerhalb Europas neue Wettbewerbsverzerrungen zu schaffen“, warnt er. Gerade in Österreich spielt insbesondere die zweite Säule mit AZ, ÖPUL und Bio eine wesentliche Rolle, diese Gelder sollen nach Ansicht der Kommission künftig aus einem nationalen Topf (Single Fonds) kommen. „Für die langfristige Planung braucht es aber eine gesicherte Finanzierung. Wenn die Programme künftig vom Goodwill der nationalen Regierung abhängig sind, dann wird es noch schwieriger, die Bäuerinnen und Bauern von den Maßnahmen zu überzeugen. Ich halte das nicht für klug und wir werden uns hier zur Wehr setzen“, so der LK-Präsident.

Ich halte den Vorschlag nicht für klug. Damit werden die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Staaten wieder zunehmen.

Noch sind die Vorschläge der EU-Kommission weder mit dem Parlament noch mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass es noch größere Änderungen gibt, unterstützt die allgemeine Budgetknappheit dennoch die Vorschläge der Kommission. Die Landwirtschaftskammern rufen daher auf, die europaweite Petition des EU-Bauern- und Genossenschaftsverbands zu unterzeichnen. „Wir appellieren an alle, diese Möglichkeit zu nützen. Das erfordert über das Internet nur wenige Minuten“, weist LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger auf die Seite nosecuritywithoutcap.eu hin.

Die Europaministerinnen und -minister tauschten sich vergangenen Freitag über ihre Vorstellungen vom nächsten EU-Mehrjahresbudget aus. Europaministerin Claudia Plakolm sieht den Vorschlag „insgesamt sehr, sehr weit von der österreichischen Position entfernt“. Das EU-Budget soll nach den Wünschen der Kommission deutlich steigen, und zwar von 1,21 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf 2 Billionen. Aus österreichischer Perspektive sei das Volumen des Budgets „übertrieben hoch“. Österreich sei nicht bereit, seinen Beitrag zu erhöhen, „gerade in Zeiten, wo an allen Ecken und Enden gespart“ werden müsse. „Wir haben einen sorgsamen und klugen Umgang mit dem Steuergeld der Europäer versprochen, und dieser Entwurf ist weder sorgsam noch klug“, kritisierte sie. Österreich sei als Nettozahler durchaus bereit, auch für Weiterentwicklungen in Europa zu investieren. Dies müsse aber auf der Basis von Solidarität und Fairness passieren. Insbesondere die zweite Säule der Agrarpolitik sei sehr wichtig für Österreich. Österreich stünde für eine ausreichende Dotierung für die Landwirtschaft in einem eigenen Fonds.