„Salzburger Erklärung“ im EU-Parlament

Begonnen hat alles am Salzburger Waldbauerntag Anfang März 2024. Der Waldverband und die Landwirtschaftskammer stellten am Waldbauerntag den perfekten Rahmen dafür her, dass Bundesminister Norbert Totschnig und die bayerische Staatsministerin Michaela
Kaniber die „Salzburger Erklärung“ unterzeichneten, die insbesondere eine Abänderung und damit verbunden eine Aussetzung der bereits rechtskräftigen EU-Entwaldungsverordnung forderte. Um die Initiative der beiden Minister zu unterstützen, startete der Waldverband Österreich gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden aus dem In- und Ausland eine Online-Petition, die in kürzester Zeit mehr als 41.000 Unterschriften bekam. Mit Abschluss der Petition folgte der nächste Schritt im Sommer 2024: Die Petition wurde im Petitionsausschuss des EU-Parlamentes von Waldverbandsobmann Rosenstatter eingereicht. Hier kann jeder europäische Bürger sein Anliegen einbringen, was mehrere tausend Mal pro Jahr passiert. Nur wenige dieser Eingaben werden für zulässig erklärt, eine Handvoll wird in den Sitzungen persönlich behandelt und vorgetragen. Mitglied im Petitionsausschuss ist der österreichische Abgeordnete Alexander Bernhuber, der sich stark für die Annahme der Petition des Waldverbandes eingesetzt hat.

Der Startschuss mit der Unterzeichnung der „Salzburger Erklärung“ beim vergangenen Salzburger Waldbauerntag. Im Bild von links LK-Präsident Rupert Quehenberger, Landesbäuerin Claudia Entleitner, Ministerialdirektor Hubertus Wörner (Bayern), Bundesminister Norbert Totschnig, Landesrat Josef Schwaiger, Waldverbandsobmann Rudolf Rosenstatter und LK-Vizepräsident Georg Wagner 

Am 18. November war es dann soweit. Obmann Ök.-Rat
Rudolf Rosenstatter trug in Brüssel die Inhalte des Anliegens persönlich vor, nämlich zusätzlich zur geplanten Verschiebung erhebliche inhaltliche Änderungen zu machen. Das betrifft insbesondere die aufwändigen Nachweispflichten in Ländern, wo gar kein Risiko für Entwaldung wie in Österreich oder Deutschland besteht. Die geladenen Beamten der Europäischen Kommission reagierten recht gereizt auf die Initiative und gingen weder auf die berechtigte Kritik Rosenstatters noch auf Fragen der Abgeordneten ein. Auch die Fraktion der Grünen äußerte als einzige Fraktion im Ausschuss ihr völliges Unverständnis für die Anliegen des Waldverbandes und forderte Rosenstatter abschließend sogar auf, die Petition zurückzuziehen. Rosenstatter zog nicht zurück und forderte sogar die unbefristete Offenhaltung des Petitionsverfahrens, was in überwältigender Mehrheit der Fraktionen und Abgeordneten gegen die Stimmen der Grünen beschlossen wurde. Damit besteht die Möglichkeit, jederzeit auf Initiative einzelner Abgeordneter neuerlich über das Thema zu diskutieren.

Die gute Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bayern trug bereits eine Woche früher ihre Früchte. Ausgehend von einem Vorschlag der Landwirtschaftskammer Österreich, wurde im Parlament auf Antrag bayrischer Abgeordneter gemeinsam mit der europäischen Volkspartei (EVP) neben einer Verschiebung auch beschlossen, eine neue Kategorie zu fordern, damit Länder ohne Entwaldungsrisiko von diesen aufwändigen bürokratischen Nachweispflichten befreit werden. Neue Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament sind dabei deutlich geworden.

Bereits am vergangenen Donnerstag, dem 21. November, begannen die neuerlichen Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten über die Vorschläge des Parlaments zur Abänderung der Entwaldungsverordnung. Derzeit findet der Beschluss des EU-Parlamentes zwar keine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten. Dennoch wird bei einem so deutlichen Beschluss im Parlament nicht zur Tagesordnung übergegangen werden können. Die Türe ist damit aufgestoßen, weitere Initiativen in den Mitgliedsstaaten werden darüber entscheiden, ob die Entwaldungsverordnung noch vernünftig gestaltet werden kann. Die Landwirtschaftskammer und der Waldverband bleiben jedenfalls dran.

Die EU-Entwaldungsverordnung bleibt ein Regelwerk, mit dem ich als Vertreter von Bäuerinnen und Bauern, denen unnötige Bürokratie aufgehalst werden soll, nicht einverstanden sein kann. Im EU-Parlament ist es den bäuerlichen Abgeordneten der EVP-Familie insbesondere aus Österreich, Bayern und Südtirol gelungen, ein wichtiges Zeichen zu setzen, das von einer deutlichen Mehrheit der Parlamentarier unterstützt wurde. Da gab es heftigen Widerstand dagegen. „Man darf doch eine Verschiebung nicht gefährden“, oder „Man kann doch das Gesprächsklima mit den Kommissionsbeamten nicht vergiften“, war im Vorfeld der Abstimmung zu hören. Ich bleibe klar in meiner Haltung dazu: Was keinen Sinn macht und Nachteile für uns Bäuerinnen und Bauern bringt, muss kritisiert werden dürfen und letztlich auch abgeändert werden. Wir stehen nicht an, das mit Argumenten zu erklären und unsere Haltung fair, offen und im Dialog mit der Kommission zum Ausdruck zu bringen. Aber genau das wollte die Kommission bisher nicht zulassen. Solch sensible und für uns bedeutende Themen und weitreichende Rechtsvorschriften mit den Betroffenen nicht im Vorfeld zu besprechen und den Dialog zu suchen, rächt sich. Dieser „Denkzettel“ war daher richtig und notwendig.