EU-Vorgaben oft nicht mehr nachvollziehbar

„Wir müssen aufpassen, dass der Green Deal nicht zum Green Desaster wird“, warnte vergangenen Samstag EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer am Flachgauer Bauerntag vor Entwicklungen in der EU, die aus dem Ruder laufen. Mehr als 100 Bäuerinnen und Bauern waren der Einladung der Bezirksbauernkammer zu Kernei‘s Mostheurigem nach Anthering gefolgt, um ihr Referat zu hören. Ihr Erklärungsversuch, warum die EU-Agrarpolitik so ist, wie sie derzeit ist, war plausibel: „Vieles davon, was an Regelungen für die Landwirtschaft beschlossen wird, stammt aus der Feder der EU-Umweltminister. Sie sind für den Bereich Umwelt-, Klima- und Tierschutz zuständig, die Landwirtschaftsressorts werden meist nicht eingebunden.“ Auch wissenschaftlich lassen sich viele aktuelle Pläne nicht mehr erklären. Dennoch hat die Kommissionspräsidentin alleine für heuer über einhundert neue Gesetzesentwürfe angekündigt, obwohl viele alte noch gar nicht abgearbeitet sind.

Für Schmiedtbauer stellt sich mittlerweile eine grundsätzliche Frage: Wollen wir in Europa noch eine produzierende Land- und Forstwirtschaft und Wirtschaft haben oder geht es nur mehr darum, möglichst als erster Kontinent klimaneutral zu sein? Dass sich dennoch etwas bewegen lässt, hat Österreich im Vorjahr an mehreren Fronten bewiesen. „Wir müssen glaubwürdige Geschichten erzählen und uns Verbündete suchen“, schilderte sie das Beispiel über die Abstimmung zum Wolf im EU-Parlament. „Niemand hätte gedacht, dass wir das schaffen, und schon gar nicht, dass wir eine Mehrheit erzielen.“ Gelungen ist es deshalb, weil man den ganzen Sommer über mit den Abgeordneten das Gespräch gesucht und erzählt hat, was der Wolf bei uns tatsächlich anrichtet.“ Das Thema Wolf ist damit noch lange nicht erledigt, aber es war ein wichtiger Schritt, nun muss die EU-Kommission reagieren.

Auch bei der geplanten Einschränkung der Verwendung von Biomasse wurde noch nicht das letzte Wort gesprochen. „Das sind Vorhaben, die ich bis heute nicht verstehe. Wenn der Umweltkommissar davon redet, dass er möglichst viele Wälder außer Nutzung stellen will, damit die Forstwirte dann mit dem Tourismus in diesen Urwäldern Geld verdienen können, dann wird einem schnell klar, wie weit weg diese Menschen von der Praxis sind.“ Als die Pläne bekannt geworden sind, haben in Österreich alle, vom Bundeskanzler beginnend bis hin zu den Bundesländern, laut aufgeschrien und das hat man sehr deutlich bis nach Brüssel gehört. „80 bis 90 % aller für uns relevanten Gesetze werden mittlerweile von der EU gemacht. Mit seiner Forderung, die Landwirtschaft müsse bei Agrarthemen viel stärker eingebunden werden, hat Landwirtschaftsminister Norbert Totsch­nig europaweit viele offenen Türen eingerannt.“ Schmiedtbauer richtete eine Bitte an die Besucherinnen und Besucher des Bauerntages: „Schaut euch an, wie die verschiedenen Fraktionen im EU-Parlament bei den jeweiligen Themen abgestimmt haben. So manchen werden dabei die Augen aufgehen.“

"Wir müssen gemeinsam gegen utopische Pläne auftreten.
Dafür braucht es gute Geschichten und Allianzen über Parteigrenzen hinweg." – Simone Schmiedtbauer

Der Obmann der Bezirksbauernkammer, Johann Frenkenberger, zog beim Bauerntag Bilanz über die vergangenen Jahre. Viele Themen beschäftigen die BBK im Laufe des Jahres, in den vergangenen Monaten war es vor allem die neue GAP. Aber auch die zahlreichen Bereiche im Naturschutz sind Dauerthema bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Frenkenberger: „Die Biotopkartierung wird uns keine Ruhe lassen, aber auch wir werden mit Sicherheit dranbleiben.“ Dazupassend der Appell der scheidenden Bezirksbäuerin Monika Stöllberger: „Ob Krähen, Biber, Weidegänse oder auch die Bürokratie – bitte setzt euch weiterhin stark für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern ein.“ Frenkenberger dankte ihr für die vielen Jahre der guten Zusammenarbeit und freut sich auf die Zeit mit Nicole Leitner, die vor wenigen Tagen das Amt übernahm. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich Menschen für diese Ehrenämter zur Verfügung zu stellen und viele Stunden investieren“, so der Obmann.

„Wir müssen Dinge kritisch hinterfragen und dürfen nicht jeden Blödsinn glauben, der auf das Handy kommt“, so LK-Präsident Rupert Quehenberger beim Bauerntag. Was derzeit in sozialen Medien verbreitet werde, würde manchmal völlig an der Wahrheit vorbei gehen. „Wenn manche nun davon reden, dass die Landwirtschaft der große Krisengewinner sei, dann müssen wir klarstellen, dass wir dieses Geld dringend brauchen und verdient haben. Wir müssen unsere Betriebe fit für die Zukunft machen und das gibt es nicht zum Nulltarif.“ Für entbehrlich hält Quehenberger allerdings kollektives Jammern, dass alles so schlecht sei. „Wir müssen kritisch sein, dabei aber auch sachlich bleiben. Es läuft wirtschaftlich auf vielen Betrieben besser als noch vor einem Jahr, das zeigen auch die Zahlen.“

„Politik muss Dinge neu denken, das hat die EU 2019 mit dem Green Deal auch gemacht. Wenn die Realität aber plötzlich eine völlig andere wird und sich die Welt komplett verändert, dann muss man reagieren“, ist Landesrat Sepp Schwaiger überzeugt. So wie der Green Deal jetzt aussehe, würde Europa 40 % seiner Lebensmittelproduktion einbüßen. „In einer Zeit, wo eine gesicherte Eigenversorgung mit Lebensmitteln wichtiger denn je ist, ist das unverantwortlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in neue Abhängigkeiten kommen.“ Auch beim Thema Biolandbau ist Schwaiger überzeugt, dass man die Regelungen überzogen hat: „Ich bin nicht unglücklich darüber, dass einige Bäuerinnen und Bauern sich das nicht mehr gefallen lassen, was die EU und das Gesundheitsministerium hier vermasselt haben.“