Bio-Ziele der EU sind kaum zu erreichen

Ein vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichter Bericht äußert Zweifel an der Wirksamkeit der EU-Förderung für den ökologischen Landbau. Für Österreich gibt es allerdings lobende Worte: Unser Land ist in vielen Bereichen weiterhin Vorreiter.

Die derzeitige Bio-Strategie der EU weise erhebliche Mängel auf, kritisiert der EU-Rechnungshof in einem Sonderbericht. Zwar habe dank der jährlichen EU-Milliarden die ökologisch bewirtschaftete Fläche zugenommen, doch werde den Anforderungen und dem Bedarf des Sektors zu wenig Beachtung geschenkt. Infolgedessen sei die biologische Produktion nach wie vor ein Nischenmarkt.

Zwischen 2014 und 2022 erhielten die europäischen Landwirte rund 12 Mrd. Euro an Fördergeldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), um auf Bio-Landbau umzustellen bzw. bei ökologischen Anbauverfahren zu bleiben. Bis 2027 sollen dafür weitere knapp 15 Mrd. Euro fließen. In den EU-Ländern wird jedoch in unterschiedlichem Umfang Bio-Landbau betrieben: So reicht die ökologisch bewirtschaftete Fläche von weniger als 5% in den Niederlanden, Polen, Bulgarien, Irland und Malta bis zu über 25% in Österreich.

Zu wenig Fokus auf den Markt

"Die europäische Landwirtschaft wird umweltfreundlicher und der ökologische Landbau spielt dabei eine Schlüsselrolle. Für einen dauerhaften Erfolg reicht es jedoch nicht, sich auf die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Flächen zu konzentrieren. Es muss mehr getan werden, um den Sektor als Ganzes zu unterstützen. Dazu gehört die Entwicklung des Marktes und die Steigerung der Produktion“, so Keit Pentus-Rosimannus, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs. "Andernfalls laufen wir Gefahr, ein System mit Schlagseite zu schaffen, das vollständig von EU-Mitteln abhängig ist, anstelle einer florierenden Branche, die von gut informierten Verbrauchern getragen wird."

Österreichs Kritik bestätigt sich

Die Kritik bestätigt damit durchaus die Position Österreichs. Vom Landwirtschaftsminister abwärts wird seit Jahren davor gewarnt, dass die reine Festlegung etwa auf bestimmte Flächenziele nichts bringe, wenn sich nicht auch der Markt und der Absatz entsprechend positiv entwickeln würden.

Die Prüfer stellten fest, dass bei der GAP-Förderung Umwelt- und Marktziele ausgeblendet werden könnten. Beispielsweise könnten Landwirte auch dann EU-Mittel erhalten, wenn sie keinen Fruchtwechsel durchführten oder Tierschutzstandards nicht einhielten - beides eigentlich Grundprinzipien des ökologischen Landbaus. Außerdem sei es laut den Prüfern gängige Praxis, dass für den Anbau von Bio-Kulturen Genehmigungen für die Verwendung von konventionellem Saatgut erteilt würden. Im Bericht wird davor gewarnt, solche Ausnahmeregelungen in Anspruch zu nehmen.

Österreich als Lehrbeispiel

Die Prüfer erwähnen das Beispiel Östereich, das hier einiges an Lehrgeld zahlen musste: Ab 2015 konnten Landwirte biologische Tierhaltung betreiben und für bestimmte Haltungsmethoden eine Allgemeingenehmigung in Anspruch nehmen. Erlaubt war u.a. ein Enthornen ohne Betäubung, das Kupieren von Schwänzen oder das Entfernen von Zähnen ebenso wie Tieren keine Freilandflächen zugänglich zu machen und in kleinen Betrieben noch dauernde Anbindehaltung zu betreiben. Nach Prüfungen in den Jahren 2017 und 2019 forderte die Kommission GAP-Mittel in Höhe von 16,4 Mio. Euro zurück. Im Jahr 2021 wurden diese Allgemeingenehmigungen in Österreich abgeschafft, heißt es im Bericht des Rechnungshofes.

Ländervergleich

Im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes werden insgesamt vier Länder genauer betrachtet: Italien, Polen, Rumänien und Österreich. Unser Land wird hier mit Absatnd am besten beurteilt. Besonders lobend hervorgestrichen wurde:

Österreich ist Spitzenreiter beim Anteil an ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Fläche (25,7% im Jahr 2020).
Österreich hat das strategische Ziel der EU, das bis 2030 25% der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch/biologisch bewirtschaftet werden sollen, bereits übertroffen.
Abgesehen von der Vergrößerung der biologisch bewirtschafteten Fläche hat sich Österreich zum Ziel gesetzt, dass bis 2023 in öffentlichen Kantinen 55% biologisch/ökologisch erzeugte Lebensmittel verwendet werden sollen.
Kein anderer der geprüften Mitgliedstaaten hatte zusätzliche Ziele zur Unterstützung des biologischen Sektors festgelegt.
Bis Ende 2023 setzte Österreich mehr als eine halbe Milliarde Euro aus GAP-Mitteln 2014–2022 für die ökologische Landwirtschaft ein.
Österreich setzt Anreize für die biologische Tierhaltung im Rahmen der GAP-Förderung für die ökologische Landwirtschaft.