„Man wird wieder alles den Bauern umhängen“
Land- und Forstwirte wieder Hauptbetroffene
Auch der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, lässt kein gutes Haar am Alleingang der Ministerin: „Abgesehen davon, dass das Abstimmungsverhalten von BM Gewessler laut Verfassungsdienst rechtswidrig ist, können wir das Gesetz auch aus fachlicher Sicht keinesfalls gutheißen. Der Umweltnutzen ist mehr als zweifelhaft, es kommen enorme Mehrbelastungen auf die Bäuerinnen und Bauern zu und die Übernahme der Kosten von 154 Mrd. Euro, die laut EU-Kommissionsschätzung mindestens anfallen werden, ist völlig ungeklärt“, so Moosbrugger.
„Auch wenn vieles von den nationalen Umsetzungsplänen abhängen wird, ist bei den Zielvorgaben jetzt schon klar, dass die Land- und Forstwirtschaft mangels anderer ‚freier‘ Flächen hauptbetroffen sein wird. Die Siedlungen und Gebäude abzureißen, wird sich wohl niemand vorzuschlagen trauen. Also ist es wieder am einfachsten, den Bäuerinnen und Bauern alles umzuhängen und sich für die vermeintlich umweltfreundliche Haltung medienwirksam feiern zu lassen. Weder die Umweltlobbyisten noch die Umweltministerin müssen ja von den Erträgen eines bäuerlichen Betriebs leben“, ärgert sich Moosbrugger.
Kommentar: „Das löst neue Widerstände aus“
Joachim Rukwied, Deutscher Bauernverband: „Mit dieser Entscheidung ignorieren die Umweltminister das Ergebnis der Europawahl. Man kann uns Bauern nicht par ordre du mufti vorschreiben, wie wir zu wirtschaften haben. Das löst Widerstände aus. Wer glaubt, mit Ordnungsrecht der Natur zu helfen, erreicht das Gegenteil. Naturschutz geht nur gemeinsam mit uns Bauern. Wir alle leben in einer Kulturlandschaft, die sich dynamisch entwickelt hat und weiterentwickeln wird.“
Kommentar: „Diktierte Flut an neuen Auflagen“
Konrad Mylius, Präsident der Land&Forst Betriebe: ‚‚Es gibt bereits zahllose nationale Gesetze und eine Fülle an freiwilligen Maßnahmen, welche den Erhalt der Natur sicherstellen. Das EU-Renaturierungsgesetz ist der Freifahrtschein für eine von oben diktierte Flut an Auflagen, welche das überzogene Ziel nie erreichen werden! Der Alleingang von Bundesministerin Leonore Gewessler ist absolut zu verurteilen und zeigt, wie wenig Wertschätzung den heimischen Landbewirtschaftern entgegengebracht wird!‘‘
Kommentar: „Vorgehen ist äußerst bedenklich“
Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer: „Die Zustimmung von Bundesministerin Gewessler zur EU-Renaturierungsverordnung ist ein Affront gegenüber den Bundesländern und der ländlichen Bevölkerung. Anstatt die Interessen der Bundesländer und damit letztlich auch die österreichischen Interessen in Brüssel zu vertreten, stellt Gewessler damit ihre persönliche Sicht über die Interessen der Länder. So ein Vorgehen ist zudem undemokratisch und äußerst bedenklich.“
Kommentar: „Völlig unklar, was auf uns zukommt“
Bundesobfrau der Jungbauern, Carina Reiter: „Seitens der Österreichischen Jungbauern würden wir grundsätzlich ein übergeordnetes Ziel, gesunde und intakte Ökosysteme zu erhalten, voll und ganz unterstützen. Aber die aktuellen Inhalte des Renaturierungsgesetzes sind entweder für unsere Betriebe überbordend oder so unpräzise formuliert, dass eine Zustimmung aus Praxissicht schwer möglich ist. Es gibt keine klaren Aussagen, was mit diesem Gesetz auf uns zukommt.“
