Klimakrise bekämpfen, Wirtschaft stärken

Statt den Klimaschutz im eigenen Land zu forcieren, werden beispielsweise Aufforstungsprojekte in Brasilien oder Peru finanziert. Man zahlt also dafür, dass das ausgestoßene CO₂ woanders eingespart wird. Ob dieser Ansatz für Österreich der Weisheit letzter Schluss ist, darf stark bezweifelt werden. Bereits 2013 hatte die EU internationale Gutschriften aus ihrem Kohlenstoffmarkt verbannt, nachdem eine Flut billiger Zertifikate mit fragwürdigen Umweltvorteilen zu einem Einbruch des CO₂-Preises geführt hatte. So wurden etwa Waldflächen gleich siebenmal "vor der Rodung geschützt", obwohl deren Abholzung gar nicht zur Debatte stand.

Gefragt sind heute vielmehr Lösungen, mit denen sowohl der Klimawandel wirksam bekämpft als auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden kann. Ökologische und wirtschaftliche Ziele schließen einander nicht aus - im Gegenteil: Sie können sich gegenseitig verstärken, vorausgesetzt, die Investitionen fließen in die richtige Richtung. Der Zertifikatehandel birgt hingegen die Gefahr, dass dringend benötigte inländische Investitionen ausbleiben - Investitionen, die zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zur Stärkung Europas als Vorreiter im Bereich sauberer Technologien notwendig sind.

Der aktuelle globale Leitspruch: "Amerika innoviert, China produziert, Europa reguliert" kann für uns Europäer kein zukunftsfähiges Modell sein. Der Clean Industrial Deal ist ein erster Schritt aus dieser Misere. Eine leistbare, sichere und nachhaltige Energieversorgung ist das Fundament - und zugleich der Turbo - für den dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung. Die Nutzung heimischer Ressourcen ist dabei eine Selbstverständlichkeit.