EU-Kommission will Schutzstatus des Wolfes senken

Die Kommission legt heute einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vor, mit dem der Schutzstatus des Wolfs im Rahmen des internationalen Übereinkommens von Bern über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume angepasst werden soll, dessen Vertragsparteien die EU und ihre Mitgliedstaaten sind. Der Schutzstatus des Wolfs nach dem Übereinkommen wurde auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Aushandlung des Übereinkommens im Jahr 1979 verfügbaren wissenschaftlichen Daten festgelegt.

Heute wurde ebenfalls eine eingehende Analyse des Status des Wolfs in der EU veröffentlicht, die die Kommission zu dem Vorschlag veranlasst hat, den Status des Wolfs von „streng geschützt“ zu „geschützt“ herabzustufen. Die Kommission hatte im September 2023 angekündigt, dass sie auf der Grundlage der gesammelten Daten über einen Vorschlag entscheiden würde, gegebenenfalls den Schutzstatus des Wolfs zu ändern und den Rechtsrahmen zu aktualisieren, um erforderlichenfalls größere Flexibilität zuzulassen.

Die nun veröffentlichte eingehende Analyse zeigt, dass die Wolfspopulationen in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich zugenommen haben und immer größere Gebiete besiedeln. Es gibt mehr als 20 000 Wölfe mit meist wachsenden Populationen und expandierenden Streifgebieten sowie Rudel mit Welpen in 23 Mitgliedstaaten. Dies ist ein Erhaltungserfolg, der durch gesetzlichen Schutz, eine sensibilisierte Öffentlichkeit und die Verbesserung des Lebensraums ermöglicht wurde. Diese Zunahme bringt den Wolf jedoch zunehmend in Konflikt mit menschlichen Aktivitäten, insbesondere durch Nutzviehschäden, wobei bestimmte Gebiete und Regionen stark betroffen sind.

Ohne eine Änderung des Schutzstatus des Wolfs im Rahmen des Berner Übereinkommens – vorbehaltlich der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und anderer Vertragsparteien des Berner Übereinkommens –, kann sein Status auf EU-Ebene nicht geändert werden. Der Vorschlag entspricht weitgehend dem Standpunkt, den das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 24. November 2022 formuliert hat.

Präsidentin Ursula von der Leyen sagte dazu: „Die Rückkehr des Wolfs ist eine gute Nachricht für die Artenvielfalt in Europa. Die Dichte der Wolfsrudel in einigen europäischen Regionen ist inzwischen jedoch zu einer echten Gefahr geworden, insbesondere für die Nutztierhaltung. Die lokalen Behörden fordern größere Flexibilität für das aktive Management kritischer Wolfspopulationen. Dies sollte auf europäischer Ebene erleichtert werden, und der von der Kommission heute eingeleitete Prozess ist ein wichtiger Schritt dahin. Ich bin fest überzeugt, dass wir gezielte Lösungen finden können und werden, um nicht nur die biologische Vielfalt sondern auch die Lebensgrundlage unserer Landbevölkerung zu schützen.“

Der Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, führte aus: „Aus Gesprächen mit Landwirten und ländlichen Gemeinschaften weiß ich, welche erheblichen Herausforderungen die Rückkehr des Wolfs in zahlreichen Gebieten insbesondere für die Weidewirtschaft in einem bereits komplizierten sozioökonomischen Kontext bedeutet. Der heutige Vorschlag trägt diesen Herausforderungen Rechnung und basiert auf einer eingehenden Analyse aller verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen und die Mitgliedstaaten auffordern, die verfügbaren EU-Finanzmittel in vollem Umfang zu nutzen, um Investitionen in Schadensverhütungsmaßnahmen zu fördern, die notwendig sind, um die Gefahren für die Viehbestände zu verringern.“

Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, über diesen Vorschlag zu entscheiden. Sobald der Vorschlag angenommen wurde, wird er von der EU dem Ständigen Ausschuss des Berner Übereinkommens vorgelegt. Je nachdem, wie die Entscheidungen im Rat und im Ständigen Ausschuss des Berner Übereinkommens ausfallen, könnte die Kommission dann vorschlagen, den Schutzstatus des Wolfs in der EU anzupassen. In der Zwischenzeit fordert die Kommission die lokalen und nationalen Behörden weiterhin nachdrücklich dazu auf, erforderlichenfalls tätig zu werden, wie es die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Ausnahmeregelungen zulassen, und die verfügbaren EU-Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in Präventions- und Ausgleichsmaßnahmen zu nutzen.

"Endlich scheint in Brüssel Vernunft punkto Wolf einzukehren. Es ist längst an der Zeit, dass die EU-Kommission den Hilferufen der Bäuerinnen und Bauern und ihrer Nutztiere in weiten Teilen Europas Rechnung trägt und den Schutzstatus dieses längst nicht mehr gefährdeten Raubtieres ändern will. Jetzt müssen auch die EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der europaweiten Befragung ernst nehmen und für eine Änderung der Berner Konvention sorgen. Erst wenn das gelungen ist, kann die EU-Kommission die FFH-Richtlinie ändern und für ein besseres Wolfsmanagement sorgen", betont Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Josef Moosbrugger.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig:  „Das die EU-Kommission nun auf unser Drängen hin angekündigt hat, den Schutzstatus des Wolfes senken zu wollen, ist ein erster großer Meilenstein. Jetzt müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten klar positionieren und einer Änderung zustimmen. Seit mehr als einem Jahr setze ich auf allen Ebenen die Hebel an, damit die EU-Kommission Schritte veranlasst. Beim Agrarministerrat vor einem Jahr haben wir mit einer Initiative eine Änderung des Schutzstatus gestartet, die schlussendlich von 16 Mitgliedsstaaten unterstützt wurde. Daraufhin hat sich auch das EU-Parlament dafür ausgesprochen. Zudem haben wir diesen Sommer gemeinsam mit Schweden einen Aktionsplan veranlasst, welche weiteren Schritte es braucht. Es ist erfreulich, dass die EK-Präsidentin Ursula von der Leyen und auch die Deutsche Umweltministerin Steffi Lemke die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Auch wenn wir noch nicht am Ziel sind: Unser Druck in Richtung EU-Kommission hat sich ausgezahlt!“