Vollversammlung stimmt realistischem Budgetplan zu

Der Unabhängige Bauernverband hat im Vorfeld der Vollversammlung der LK Salzburg die Medien mobilisiert. Entsprechend hoch waren somit auch die Erwartungen, dass es bei dieser Vollversammlung „heiß“ hergehen könnte. Das Gegenteil war der Fall: Die Mitglieder des Bauernparlaments haben den Voranschlag sehr sachlich diskutiert. Auch der vom UBV eingebrachte dringliche Antrag zum Budget wurde wie von der Geschäftsordnung vorgesehen am Ende der regulären Tagesordnung abgehandelt. Der Finanzvoranschlag selbst wurde mit den Stimmen von Bauernbund und Freiheitlicher Bauernschaft beschlossen. Vom UBV gab es eine Gegenstimme sowie drei Stimmenthaltungen.

Die Landwirtschaftskammer muss sparen. Zwei gesetzliche Gehaltserhöhungen in den Jahren 2023 und 2024 haben die jährlichen Personalkosten um 1,5 Millionen Euro ansteigen lassen. Solche Lücken kann man nur mit Einsparungen beim Personal schließen. Und doch wollen wir bei den Leistungen, die die LK für die Bäuerinnen und Bauern erbringt,  den Sparstift möglichst wenig ansetzen. Hier braucht es kluge Entscheidungen! Umso mehr überrascht es mich, wie der UBV einen regelrechten Kahlschlag beim Personal fordert. Als Dienstleistungsbetrieb sind wir sowohl in der Interessenvertretung als auch in der Beratung und Bildung von gutem Personal abhängig. Eine Reduktion des Personalbudgets um 20 % würde unweigerlich die Schließung zweier Bezirksbauernkammern nach sich ziehen. 

Auch über die Forderung, die Bezirkskammerobmänner einzusparen, kann ich nur den Kopf schütteln. Das würde uns im Budget ein paar tausend Euro bringen, gleichzeitig verlören wir jene, die tagtäglich auf Bezirksebene mit viel Einsatz die Interessen der Bäuerinnen und Bauern vertreten. Rund 400.000 Euro wendet die LK jährlich für Entschädigungen aller Funktionärinnen und Funktionäre auf Landes-, Bezirks- und Ortsebene auf und ich sehe nicht, dass hier jemand überbezahlt ist. Im Gegenteil: Wir sollten sehr froh darüber sein, dass sich Menschen bereit erklären, sich für andere einzusetzen. 

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Salzburg hat vergangenen Freitag am Heffterhof in Parsch den Finanzplan für 2026 verabschiedet. Er sieht Ausgaben von insgesamt 16,2 Millionen Euro vor. Das Betriebsergebnis wird mit etwa 70.000 Euro leicht negativ ausfallen, der Bilanzverlust beträgt trotz erheblicher Einsparungen voraussichtlich 480.000 Euro. Der Voranschlag wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme des UBV und drei Stimmenthaltungen beschlossen.

Direktor Mag. Franz Wieser betonte bei der Präsentation, dass der Jahresvoranschlag vorsichtig kalkuliert sei: „Es ist ein Budget mit Bodenhaftung, das uns allen viel abverlangen wird. Im Fokus stehen deutliche Einsparungen beim Personal. Konkret sollen etwa sechs Dienstposten wegfallen, indem ausscheidende Mitarbeiter nicht nachbesetzt werden. Auch die Reisekosten werden um mehr als ein Drittel gekürzt, die Entschädigungen für Funktionäre werden nicht erhöht.“ 

Wieser kritisierte, dass unter seinem Vorgänger das strukturelle Defizit der LK nicht rechtzeitig angegangen wurde. Rund 70 % der Ausgaben entfallen auf das Personal, und die Einnahmen konnten mit den Gehaltssteigerungen 2023 und 2024 nicht mithalten. Einmaleffekte wie die Auflösung von Rücklagen, eine Nulllohnrunde oder Zuschüsse des Landes retteten zwar die letzten Jahresabschlüsse, verbesserten aber die Finanzlage nicht nachhaltig. „Wir müssen daher nächstes Jahr die Kostenbremse stärker anziehen“, sagte Wieser. 

Es gibt im Budget aber auch sehr erfreuliche Entwicklungen. So wird der Heffterhof heuer erstmals ein positives Bilanzergebnis erzielen und auch im kommenden Jahr einen finanziellen Beitrag zum Kammerbudget leisten. Wieser: „In dieser Tonart wird es weitergehen. Es ist uns in den vergangenen Monaten gemeinsam mit der Führung des Heffterhofes gelungen, den Geschäftsbetrieb weiter zu optimieren und die Grundlage für positive Betriebsergebnisse zu schaffen. 2026 soll der Bilanzgewinn trotz Investitionen 35.000 Euro betragen. Auch die Besamung Kleßheim soll im kommenden Jahr knapp 30.000 Euro Gewinn erwirtschaften.“

Ganz wesentlich für den neuen Kammeramtsdirektor ist es, in der LK eine neue Führungskultur auch im Bereich des Finanzmanagements zu etablieren. Die Führungskräfte werden künftig deutlich stärker in die Voranschlagsplanung und auch den Budgetvollzug eingebunden. „Bislang hatten im Wesentlichen nur zwei Personen vollen Einblick in die laufende Finanzsituation der LK. Diese Intransparenz werden wir Zug um Zug abstellen.“

Bei der Vollversammlung wurden diesmal fünf dringliche Anträge behandelt. 

• Der Salzburger Bauernbund fordert einen Bürokratieabbau speziell bei Biobetrieben. Dies betrifft die Streichung der Drei-Jahres-Frist bei betriebsbezogenen Eingriffen wie Enthornung, die Abschaffung des Antrages für fallweise Eingriffe und einen erleichterten Zugang zu konventionellen Zuchtstieren und Flächen.
• Der Bauernbund und die Freiheitliche Bauernschaft fordern eine Harmonisierung zwischen Gewerblichem Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) unter Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse der Berufsgruppen. So bestehe in einigen Bereichen nach wie vor doppelte Versicherungspflicht, ohne dass die Leistungen in Anspruch genommen werden könnten.
• Der UBV fordert in einem dringlichen Antrag Maßnahmen, um die finanzielle Lage der LK in den Griff zu bekommen. Dazu zählen die ersatzlose Streichung von BBK-Obmännern und des zweiten Vizepräsidenten. Die vorhandenen Strukturen sollten zudem effizienter genützt werden. Der Antrag erhielt am Ende der Vollversammlung keine Mehrheit.
• Die Freiheitliche Bauernschaft fordert die Einführung einer vierten Kategorie in der EU-Entwaldungsverordnung, die für Länder ohne Entwaldungsrisiko minimale Aufzeichnungspflichten bedeuten würde.
• In einem weiteren dringlichen Antrag fordern die Freiheitlichen die Schaffung von Ausnahmeregelungen für die Haltung von Sika-Wild. Dieses gilt seit 1. August als invasive, gebietsfremde Tierart und darf nach einer Übergangsfrist in zwei Jahren nicht mehr gezüchtet werden. Auch diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Salzburger Bauernbund

• Bei der ÖPUL-Maßnahme „Bodennahe Ausbringung flüssiger Wirtschaftsdünger“ soll die förderbare Menge von 50 auf 80 m³ erhöht werden
• Neun Kernpositionen zur neuen GAP: von der Beibehaltung eines eigenen GAP-Budgets, einer starken AZ bis hin zu regionsspezifischen Maßnahmen im Umweltprogramm
• Erweiterung des Hundeführerscheins um das Modul „richtiges Verhalten auf Almen und der Umgang mit Weidevieh“ 

Unabhängiger Bauernverband 

• Vereinfachung der Lebendbeschau für Nutztiere sowie erleichterte Durchführung von Notschlachtungen
• Einführung einer quartalsweisen Milchpreis-Untergrenze
• Anpassung und Verkürzung des Düngeverbotszeitraumes
• Mehr Flexibilität beim landwirtschaftlichen Pflichtpraktikum, Änderungen ohne neue Ansuchen
• Einführung eines einzigen Mehrfachantrages pro GAP-Periode ab dem Jahr 2027
• Keine Ausweitung der Kammerstruktur durch die Entwaldungsverordnung
• Prüfung einer Fusion von Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer

Freiheitliche Bauernschaft

• Strengere Regeln für Tiertransporte in Drittstaaten: Reduktion vor allem der Transporte von Schlachtvieh auf ein Minimum
• Strengere Qualitätskontrollen von Importen aus Drittstaaten wie der Ukraine, keine Übergangsphase bei Kontrollen für Produkte aus der Ukraine, die nicht unseren Qualitätsstandards entsprechen