Verhandlungen um neue GAP werden hart

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erwartet bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) in den kommenden Wochen harte Verhandlungen auf EU-Ebene. Es gehe für Österreich darum, „Leader-Projekte“ sowie Biolandwirtschaft im EU-Topf für 2028 bis 2034 berücksichtigt zu sehen, sagte Totschnig am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck im Anschluss an die Konferenz der Landesagrarreferenten, wie die APA berichtete. Bei den Agrarmitteln dürfe es „keine Kürzungen geben“, hielt er fest.

„Wir müssen die Kräfte bündeln“, betonte Totschnig dazu nach der Konferenz unter Tirol-Vorsitz im Innsbrucker Landhaus, an der er ebenfalls teilnahm. Der im März von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag sehe nämlich „eine Reduktion der Mittel um rund 25 Prozent vor“, erklärte Totschnig einmal mehr. Zudem bedeute die ab 2028 geplante „neue Struktur“ des EU-Topfes für Agrarfördergelder als „Einheitstopf“, dass es kein eigenes Budget für Ländliche Entwicklung, also etwa Leader-Projekte, mehr gebe. Das gefährde auch den Weg der „ökosozialen Landwirtschaft“, den Österreich bisher beschritten habe. Eine Einigung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik sei jedenfalls „noch in diesem Jahr möglich“, sagte der Minister auf Nachfrage.

Der von Totschnig angesprochene Förder-„Einheitstopf“ bzw. Fonds für Agrarfördergelder ist Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), diese wiederum Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU. Aktuell stehen bei diesem die Jahre 2028 bis 2034 zur Debatte. Auch in der Vergangenheit hatte Totschnig den diesbezüglichen Vorschlag in Agrarbelangen kritisiert. Er befürchtete Einschnitte beim Landwirtschaftsbudget.

„Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik mit ihren drei Milliarden Euro an Fördergeldern ist und bleibt das Rückgrat unserer Landwirtschaft“, so Salzburgs Agrarlandesrat Maximilian Aigner. Die Bundesländer sprechen sich klar gegen Kürzungen bei der GAP aus. „Bundesminister Norbert Totschnig hat gemeinsam mit den Agrarvertretern bei den Budgetverhandlungen gezeigt, mit welcher Entschlossenheit für die Landwirtschaft in Österreich eingestanden werden muss. Genau mit dieser Klarheit und Konsequenz werden wir auch auf europäischer Ebene weiterverhandeln.“

Es gebe jedenfalls „ein gemeinsames Bekenntnis“ zur Wichtigkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik, sagte Tirols Landeshauptmannstellvertreter und Agrarreferent Josef Geisler, der den Konferenzvorsitz innehatte. GAP sei vor allem deshalb wichtig, weil es „für Österreich sonst nicht möglich wäre, konkurrenzfähig zu produzieren“, erläuterte Geisler. Tirol habe schließlich nicht den Weg von „immer größeren Betrieben“ gewählt, sondern auch „die kleinteilige Berglandwirtschaft erhalten“, führte der Landeshauptmannstellvertreter aus. Für die Bewusstmachung dieser besonderen Struktur in Österreich auf EU-Ebene müsse sich nunmehr „Totschnig federführend einsetzen“.