Unser Kanzler ist gefragt: Weichen jetzt richtig stellen

„Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind das Fundament des ländlichen Raums, sie leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für Gesellschaft und Umwelt. Damit sie diese Leistungen auch künftig erbringen können, müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden“, so die klare Botschaft von LK-Präsident Rupert Quehenberger an Bundeskanzler Dr. Christian Stocker. Dieser war vergangenen Donnerstag in Salzburg zu Gast, dabei wurden ihm umfassende Forderungspapiere des Bauernbundes und der Landwirtschaftskammer übergeben.

Der Bauernbund spricht in den Papieren drei zentrale Themenbereiche an. Erstens brauche es eine gesicherte Finanzierung im Rahmen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Unser Ziel ist klar: Die Agrarförderungen müssen weiterhin als eigenständiger Budgetbereich auf EU-Ebene erhalten bleiben. Ebenso muss in Österreich das bewährte Zwei-Säulen-Modell abgesichert werden. Denn es kann nicht sein, dass sich die Bäuerinnen und Bauern künftig mit NGOs über die Verteilung von Fördermitteln matchen müssen“, ist Quehenberger überzeugt.  Gleichzeitig wird eine klare Zweckbindung der Mittel für die Land- und Forstwirtschaft sowie deren Abwicklung im zuständigen Landwirtschaftsministerium eingefordert.

Zweitens sieht der Bauernbund im Zuge der geplanten Novellierung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes erhebliche Mehrbelastungen für landwirtschaftliche Betriebe, kleine und mittlere Unternehmen sowie Privathaushalte. Durch die vorgesehene stärkere Gewichtung von Leistungskomponenten bei den Netzgebühren könnten zusätzliche Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro pro Jahr entstehen. „Diese unkalkulierbaren Belastungen sind für viele Betriebe nicht tragbar. Hier braucht es dringend praktikable Lösungen wie etwa Durchrechnungszeiträume oder entsprechende Toleranzgrenzen“, fordert Direktorin Alexandra Voithofer.

"Die Agrarförderungen müssen weiterhin als eigenständiger Budgetbereich auf EU-Ebene erhalten bleiben."

Ein dritter Schwerpunkt liegt auf der Ausweitung der Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln. Transparente Informationen über Produktion und Herkunft müssten Konsumentinnen und Konsumenten leicht ersichtlich machen, wo Produkte, die sie kauften herkämen. „Denn nur so können sie sich bewusst für die österreichische Qualität entscheiden“, weiß Quehenberger. Um die Kennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln sowohl im Handel als in der Gastronomie und Hotellerie umzusetzen, muss in einem ersten Schritt eine einheitliche, digital verarbeitbare Systematik zur Kennzeichnung von Lebensmittelrohstoffen entlang der gesamten Lieferkette eingeführt werden. Der Bauernbund hat dazu auch einen dringlichen Antrag in der Vollversammlung der LK eingebracht. 

„Die Bundesregierung muss sich klar und unmissverständlich gegen die aktuelle Ausgestaltung der EU‑Wiederherstellungsverordnung stellen – denn sie gefährdet die Zukunft unserer produzierenden Land- und Forstwirtschaft, treibt Betriebe in wirtschaftliche Not und blockiert dringend notwendige Anpassungen an den Klimawandel“, so die Forderung der LK Salzburg an die Bundesregierung. Diese wurde am Donnerstag an Bundeskanzler Stocker übergeben. Gefordert wird von der LK eine sofortige Aussetzung, grundlegende Überarbeitung und eine klare Absicherung der Finanzierung, bevor Land- und Forstwirte, Gemeinden und Länder Verpflichtungen auferlegt bekommen, die weder ökologisch noch wirtschaftlich zu stemmen sind und den gesellschaftlichen Grundkonsens gefährden.