Mercosur: Heftige Kritik am neuen Handelspakt

„Auch wenn es jetzt auf europäischer Ebene eine Einigung gegeben hat, lehnen wir das Abkommen in dieser Form weiterhin klar ab“, kommentiert der Präsident der Landwirtschaftskammer Salzburg, Rupert Quehenberger, die mehrheitliche Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten zum EU-Mercosur-Abkommen am vergangenen Freitag. Österreich hat bis zuletzt konsequent Widerstand geleistet und dagegen gestimmt. Quehenberger: „Im Zuge der Verhandlungen konnten zwar weitere Unterstützungen für die Landwirtschaft erreicht werden, einmal mehr müssen aber die Bäuerinnen und Bauern Nachteile hinnehmen, während andere davon profitieren. Hier braucht es einen Ausgleich.“

Erwartungsgemäß fällt die Meinung der Wirtschaftskammer konträr zur Kritik der Bäuerinnen und Bauern aus. „Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist das Mercosur-Abkommen gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit zunehmendem Protektionismus eine erfreuliche Nachricht für die heimische Wirtschaft,“ so Präsident Peter Buchmüller. Der Pakt sei die richtige Antwort auf die erratische Zollpolitik Donald Trumps, die exportorientierten Betriebe bekämen damit Zugang zu neuen Märkten.

"Wir lehnen das Abkommen in dieser Form weiterhin klar ab."

„Demokratische Ergebnisse sind zu respektieren. Aus landwirtschaftlicher Sicht werde ich gemeinsam mit Minister Totsch­nig und meinen Amtskolleginnen und -kollegen in den anderen Bundesländern die Situation analysieren und mögliche Maßnahmen im Sinne unserer Landwirtschaft ergreifen, damit negative Auswirkungen unsere bäuerlichen Betriebe keinesfalls gefährden. Weiters muss eine ausreichende GAP-Finanzierung auf EU-Ebene sichergestellt werden“, so Agrarlandesrat Maximilian Aigner.

Aufgrund des anhaltenden Drucks Österreichs und verbündeter Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Polen und Irland musste die EU-Kommission neue Schutzmechanismen vorlegen. Einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 17 Hektar in der EU stehen rund sechsmal größere Betriebe in den Mercosur-Staaten mit durchschnittlich 98 Hektar gegenüber. Totsch­nig: „Aufgrund unseres Widerstands werden etwa die Grenzkontrollen um ein Drittel erhöht und die Vor-Ort-Kontrollen deutlich verschärft. Es soll sichergestellt werden, dass in der EU verbotene Pestizide nicht über importierte Produkte in den Binnenmarkt gelangen.“

Totschnig abschließend: „Wir werden genau darauf achten, dass die Kontrollen und Schutzmaßnahmen strikt eingehalten und umgesetzt werden. Mit diesem Beschluss ist klar, dass es keinerlei Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geben darf. Österreich war das erste Land, das die vorgeschlagene Struktur des neuen EU-Budgets in Frage gestellt hat. Die angekündigten Kürzungen sind nach diesem Beschluss jedenfalls völlig inakzeptabel“. 

Hannes Royer, Land schafft Leben: „Das argentinische Steak wird uns nicht im Kühlregal im Supermarkt begegnen, sondern anonym auf dem Teller im Restaurant. Der brasilianische Zucker versteckt sich häufig in verarbeiteten Produkten. Wir brauchen eine durchgängige, verpflichtende Herkunftskennzeichnung.“  

Dipl.-Ing. Werner Habermann, Arge Rind: „Nur durch eine konsequent geregelte Herkunftskennzeichnung können Konsument:innen im Gasthaus erkennen, wo das Fleisch herstammt und sich bewusst entscheiden. Derzeit kauft der Gastwirt das Fleisch oft nach rein wirtschaftlichen Aspekten – Herkunft und Klima spielen hier immer noch zu wenig eine Rolle.“

LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger: „Sich in diesen unsicheren Zeiten bei zentralen Lebensgrundlagen wie Nahrungsmitteln weiter von Übersee abhängig zu machen, ist ein gefährlicher Irrweg. Die EU-Kommission muss ihren Kurs dringend korrigieren und sich etwas Substanzielles für die Bäuerinnen und Bauern überlegen. Ansonsten wird es massive Protestaktionen geben.“