Finanzierung der Kammer ist kein Geheimnis
„Das Land Salzburg begrüßt den eingeschlagenen Konsolidierungspfad bei der Landwirtschaftskammer. Salzburgs Bäuerinnen und Bauern brauchen eine stabile und leistungsfähige Interessenvertretung“, so Landesrat Maximilian Aigner in einer Aussendung. Die Grünen hatten zuvor im Landtag unterstellt, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nachkomme und ihre Aufsichtspflicht vernachlässige.
Das Land Salzburg bezahlt heuer der Landwirtschaftskammer rund 5,5 Millionen Euro für Leistungen der Kammer, die direkt den Bäuerinnen und Bauern zugutekommen. Zusätzlich werden ca. 1,4 Millionen Euro für den gesetzlichen Förderauftrag über die LK abgewickelt.
„Diese Leistungen sind unverzichtbar und kommen unseren Bäuerinnen und Bauern zugute“, betont Agrarlandesrat Maximilian Aigner. „Ich begrüße, dass die neue Kammerführung offen und transparent mit den Versäumnissen der Vergangenheit umgeht und das Kammeramt in puncto Kontrolle und Verwaltungsprozessen zeitgemäß aufstellt. Das ist genau der richtige Weg – und die beste Garantie für eine solide Zukunft, von der unsere Bäuerinnen und Bauern profitieren.“ Der interimistische Leiter der Abteilung 4, Peter Altendorfer, klärt über die gesetzlichen Hintergründe und die Eigenständigkeit der Kammer auf. Die Landwirtschaftskammer Salzburg sei ein gesetzlich verankerter Selbstverwaltungskörper und agiere wirtschaftlich eigenständig. „Das Landwirtschaftskammergesetz regelt eindeutig, dass die Landesregierung keine Aufsichtspflicht über die Finanzgebarung der Kammer hat – solange keine gesetzlichen Verstöße vorliegen oder Verträge mit dem Land nachteilig berührt werden. Das ist keine politische Entscheidung, sondern Rechtslage“, so Altendorfer und führt weiter aus: „Die Zahlungen des Landes an die Landwirtschaftskammer werden umfassend und laufend überprüft.“
Altlasten werden sauber aufgearbeitet
In der vergangenen Woche gab es zahlreiche Berichte über das Budgetdefizit in der LK Salzburg, wie geht es nun weiter?
Wir haben im Vorjahr angekündigt, mit der Finanzsituation der LK transparent umzugehen und zu informieren, was Sache ist. Der Jahresabschluss weist ein Minus von knapp einer Million aus, der Voranschlag hatte einen Gewinn von 33.000 Euro in Aussicht gestellt. Wir haben daher jede Zahl hinterfragt und werden über das Ergebnis die Vollversammlung und in Folge die Bäuerinnen und Bauern informieren.
Ist die LK pleite?
Nein! Die aktuelle Situation wird jetzt natürlich genützt, um politisches Kleingeld zu wechseln oder sich zu rechtfertigen. Wir wirtschaften in der LK sehr sparsam, haben bereits im Vorjahr mit der Konsolidierung begonnen und wir haben motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die trotz dieser Unsicherheit tagtäglich für die Bäuerinnen und Bauern da sind.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir haben die Altlasten weitgehend aufgearbeitet, jetzt geht es um eine Vorwärtsstrategie und wie wir künftig die Bäuerinnen und Bauern bei ihren täglichen Herausforderungen noch besser unterstützen können. Die nächste Etappe dazu bringen wir ebenfalls bei der kommenden Vollversammlung auf Schiene.
Für das Land ist der Vertrag mit der Landwirtschaftskammer ein Gewinn
Der Landwirtschaftskammer wurden durch das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000 umfangreiche Aufgaben auf dem Gebiet der Berufsvertretung, der Förderung und der Beratung und Bildung sowie der öffentlichen Verwaltung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft übertragen. Für diese Tätigkeiten erhält die LK eine vertraglich geregelte Abgeltung.
Mit diesen rund 5,5 Mio. Euro werden in der LK ca. 70 Personen finanziert, die direkt in der Beratung für die Bäuerinnen und Bauern tätig sind. Dies betrifft beispielsweise die meisten Beratungsbereiche in den Bezirksbauernkammern – von der Hofübergabe und dem einfachen Pachtvertrag über die Erbhoffeststellung bei Verlassenschaften und die Wirtschaftsberatung bis hin zur Beantragung von Förderungen wie etwa bei Investitionen usw. Es betrifft auch Beratungen, die von der Zentrale in der Schwarzstraße angeboten werden: Rechtsberatung, Beratungen im Bereich Pflanzenbau, Tierzucht und Forstwirtschaft usw.
Mehrfach wurde festgestellt, dass diese Aufgabenteilung für das Land Salzburg sehr effizient ist, weil die LK mit ihren Bezirksbauernkammern einen engen Kontakt zu den Bäuerinnen und Bauern hat. Für das Land Salzburg ist der Vertrag mit der Landwirtschaftskammer somit ein Gewinn.
Das Land Salzburg ist auch gesetzlich verpflichtet, durch Förderungsmaßnahmen dazu beizutragen, den Bestand und die Entwicklung einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft zu sichern. Die Landwirtschaftskammer ist die Abwicklungsstelle für eine Vielzahl an Förderungen, die ebenfalls den Bäuerinnen und Bauern direkt oder indirekt zugutekommen. Dies betrifft beispielsweise Forstförderungen, Zuschüsse zur Lehrlingsausbildung, den Bergmaschineneinsatz, die Betriebshilfe, Förderungen von Verbänden wie Bio Austria, dem Maschinenring oder den Gärtnern und Gemüsebauern. Auch die Förderungen der Tierzuchtverbände werden über die LK Salzburg abgewickelt, dazu zählen beispielsweise auch Zuschüsse für die Milchleistungskontrolle oder das Milchkalbprojekt. Im Gesamten sind es knapp 1,4 Millionen Euro, die für die LK nur ein Durchläufer sind.
