Einigung auf neues GAP-Programm für Österreich
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat zwei Tage vor dem Heiligen Abend die politische Einigung in Sachen GAP präsentiert. Mehr als zwei Jahre dauerten die Verhandlungen. Die Chancen stehen nun gut, dass Österreich das neue Programm im Laufe des kommenden Jahres genehmigt bekommt und die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 Realität wird.
Wir sind damit der Umsetzung einen großen Schritt nähergekommen. Und das ist wichtig, denn unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit für die kommenden Jahre“, so Köstinger. Österreich lebe vor, dass kleinstrukturierte Familienbetriebe erfolgreich seien. „Es ist kein Zufall, dass wir Bio-Weltmeister und der Feinkostladen Europas sind. Die Zukunft liegt in der Qualitätsproduktion mit hohen Klima- und Umweltambitionen in ganz Europa. Mit der neuen GAP sorgen wir dafür, dass das so bleibt“, ist die Ministerin überzeugt.
Wir sind damit der Umsetzung einen großen Schritt nähergekommen. Und das ist wichtig, denn unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit für die kommenden Jahre“, so Köstinger. Österreich lebe vor, dass kleinstrukturierte Familienbetriebe erfolgreich seien. „Es ist kein Zufall, dass wir Bio-Weltmeister und der Feinkostladen Europas sind. Die Zukunft liegt in der Qualitätsproduktion mit hohen Klima- und Umweltambitionen in ganz Europa. Mit der neuen GAP sorgen wir dafür, dass das so bleibt“, ist die Ministerin überzeugt.
Grüne begrüßen die Umverteilung
Auch Olga Voglauer von den Grünen beurteilt das neue GAP-Programm sehr positiv: „Mit der Einführung der Förderobergrenze von 100.000 Euro schaffen wir bei den Direktzahlungen eine Umverteilung hin zu den kleineren bäuerlichen Betrieben in Österreich. Die Umverteilung fällt jetzt deutlicher aus und kommt vor allem den ersten 20 Hektar zugute.“
Landwirtschaftskammern pochten auf finanziellen Ausgleich
In dem 2,5 Jahre dauernden Diskussionsprozess waren auch die Landwirtschaftskammern intensiv eingebunden. LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger: „Wir wissen, dass es höchst herausfordernd war, die unterschiedlichsten Prioritäten – der Gesellschaft, der Politik und der einzelnen Landwirtschaftsbereiche – unter einen Hut zu bringen. Auch sind angesichts der Klimaverschlechterung und zusätzlicher Vorgaben seitens der EU immer noch höhere Umweltauflagen zu erfüllen. Wir haben gleichzeitig aber auch sehr darauf gepocht, dass neben den ökologischen auch die ökonomischen GAP-Ziele der EU-Kommission erfüllt und umgesetzt werden. Nur Bäuerinnen und Bauern, die von ihrer harten Arbeit leben können, werden auch künftig umwelt- und klimafreundlich wirtschaften können.
Die wichtigsten Eckpunkte zum neuen GAP-Programm
- Insgesamt mehr EU-Mittel für die Landwirtschaft (+35 Mio. € in der gesamten Periode) – vor allem in der Ländlichen Entwicklung
- Weitgehende Stabilität bei den Direktzahlungen (1. Säule)
- AZ wurden abgesichert, die Förderung für das Berg- und benachteiligte Gebiet bleibt
- Ländliche Entwicklung wird gestärkt, es gibt betriebsindividuelle Ausgestaltungsmöglichkeiten durch neues Modulsystem
- Stärkung der Junglandwirtinnen und Junglandwirte – rund 3 % der GAP-Mittel für Niederlassungsprämie und Top-up in der Investförderung
- Qualitätsprogramme als Anreiz für auf den Markt abgestimmte Produktion, z. B. QPlus-Rind
- Deutliche Erhöhung des ÖPUL-Basismoduls „Umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung“ als Anreiz für größere und intensivere Betriebe
- Verstärkte Unterstützung der Mutterkuhbetriebe im ÖPUL
- Förderfähigkeit von Green Care, Urlaub am Bauernhof und neue Diversifizierungsformen
Capping und Umverteilung
- 10 % der Direktzahlungen werden in zwei Stufen von großen zu kleinen Betrieben umverteilt; für die ersten 20 ha zusätzlich 46 €/ha
- Prämie für den Almauftrieb von Wiederkäuern erhöht, es stehen gesamt rund 90 Mio. € (+15 Mio.) zur Verfügung
- Capping bei Großbetrieben: maximale Fördersumme 100.000 €
Biolandwirtschaft
- Bio als eigene Maßnahme, 40 Mio. € zusätzlich pro Jahr für die Bio-Landwirtschaft. Das Bio-Budget beträgt rund 550 Mio. € pro Jahr
- Ergänzt wird die Prämie durch Maßnahmen aus dem Modulsystem im Agrarumweltprogramm, die flexibel kombiniert werden können
Umwelt und Klimaschutz
- Mehr als 40 Prozent der gesamten Leistungsabgeltungen sind klimarelevant
- Das Agrarumweltprogramm (ÖPUL) wird ausgebaut und Budget um über 25 Prozent (125 Mio. € pro Jahr) erhöht – es stehen somit rund 574 Mio. € pro Jahr für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung
- Modulsystem macht Umweltleistungen besser sichtbar, mehr Prämie für höhere Umweltmaßnahmen
- Basismodul „Umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung“: Mindestens 7 % der LN müssen als Biodiversitätsfläche angelegt werden und bis zu 20 % zusätzliche Biodiversitätsflächen werden gefördert
Schwaiger: Ökologie und Tierwohl im Mittelpunkt
„Ziel der Verhandlungen auf Bundesebene war es, einen lebendigen und lebenswerten ländlichen Raum zu erhalten und eine flächendeckende, bäuerlich strukturierte sowie umweltschonende Landwirtschaft zu erhalten, was gerade für Salzburg von besonderer Bedeutung ist“, erklärt Landesrat Josef Schwaiger.
Kern des Strategieplans der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist nach wie vor das Agrarumweltprogramm. „Dieses wurde im Sinne des Green Deal der EU weiterentwickelt, und hier stehen vor allem Ökologie und Tierwohl im Mittelpunkt“, so Schwaiger, und er ergänzt: „Auch die Vorreiterrolle Österreichs bei der Erzeugung nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Lebensmittel wird ausgebaut. Das Bundesland Salzburg verzeichnet die wenigsten Betriebsaufgaben in ganz Österreich. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir mit dem neuen Strategieplan einen positiven Grundstein für unsere Betriebe und für die nächsten Jahre gelegt haben.“
Kern des Strategieplans der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist nach wie vor das Agrarumweltprogramm. „Dieses wurde im Sinne des Green Deal der EU weiterentwickelt, und hier stehen vor allem Ökologie und Tierwohl im Mittelpunkt“, so Schwaiger, und er ergänzt: „Auch die Vorreiterrolle Österreichs bei der Erzeugung nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Lebensmittel wird ausgebaut. Das Bundesland Salzburg verzeichnet die wenigsten Betriebsaufgaben in ganz Österreich. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir mit dem neuen Strategieplan einen positiven Grundstein für unsere Betriebe und für die nächsten Jahre gelegt haben.“
Quehenberger: Bessere Förderung für Almauftrieb
Weitgehend unverändert bleibt die Ausgleichszulage für die für Salzburg so wichtigen Bergbauernbetriebe. Diese bewirtschaften ihre Höfe mit deutlich größerem Aufwand. Es gibt aber auch eine wesentliche Verbesserung. „Ein besonderes Anliegen war für Salzburg die Stärkung der aktiven Almbewirtschaftung. Eine Verbesserung der Förderung des Almauftriebs soll die Basis dafür sein, dass Tiere wieder verstärkt auf unsere Almen kommen“, so Landwirtschaftskammer-Präsident Rupert Quehenberger.
Wesentlicher Bestandteil des Strategieplans ist auch die Förderung von Jungbauern bei der Übernahme ihrer Betriebe. Quehenberger: „Klar ist, dass die Hofnachfolge langfristig am wichtigsten ist, um eine flächendeckende Bewirtschaftung sicherzustellen. Jungübernehmer sollen und wollen durchstarten. Sie dabei zu unterstützen, ist gut angelegtes Geld“.
Wesentlicher Bestandteil des Strategieplans ist auch die Förderung von Jungbauern bei der Übernahme ihrer Betriebe. Quehenberger: „Klar ist, dass die Hofnachfolge langfristig am wichtigsten ist, um eine flächendeckende Bewirtschaftung sicherzustellen. Jungübernehmer sollen und wollen durchstarten. Sie dabei zu unterstützen, ist gut angelegtes Geld“.
Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus
Bauernbund-Präsident Georg Strasser sieht im neuen Programm die Balance zwischen den Regionen, aber auch zwischen „Bio“ und „konventionell“ gewahrt: „Es ist gelungen, hier einen guten Ausgleich zu schaffen.“
Land&Forstbetriebe unzufrieden
Erwartungsgemäß Kritik gibt es von den Land&Forst Betrieben Österreich an der Einführung einer Förderobergrenze von 100.000 Euro je Betrieb.
Damit werde die Landwirtschaft insgesamt und im speziellen der Ackerbau im Osten Österreichs massiv geschwächt und der Strukturwandel vorangetrieben. "Als Vertretung dieser Betriebe lehnen wir dieses Ergebnis strikt ab. Wir distanzieren uns von einer Diskriminierung, die genau jenen agrarischen Teilsektor massiv trifft, der mit der heimischen Getreideproduktion die Lebensgrundlagen für die österreichische Bevölkerung schafft“, so DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich.
Bio Austria: es wäre mehr möglich gewesen
"Ein erster Blick auf die vorliegenden Informationen zeigt punktuelle Nachbesserungen für biologisch wirtschaftende Betriebe. Insgesamt bleibt das Programm allerdings hinter dem Anspruch des Regierungsprogramms, die Bio-Landwirtschaft in Österreich zu stärken zurück", sagt Bio Austria Obfrau Gertraud Grabmann in einer ersten Reaktion.
