SPÖ lehnt Hilfe für Biomassekraftwerke ab

Mit großer Verwunderung und Enttäuschung nimmt der Österreichische Biomasse-Verband die heutige Ablehnung der Ökostromgesetz-Novelle zur Kenntnis. Vor allem die unsachliche Argumentation der Entscheidung der SPÖ-Bundesräte ist nur mit politischem Kalkül erklärbar. Dadurch wird nicht nur regionale Wertschöpfung und Volksvermögen unnötig vernichtet, sondern es werden auch die parteieigenen SPÖ-Gemeinden und -Bürgermeister, wo zwei Drittel der betroffenen Biomasse-Kraftwerke installiert worden sind, vollkommen im Stich gelassen. Die Hauptbetreiber der Werke in der (Säge-)Industrie und die Landes-Energieversorger stehen nunmehr vor der schwierigen Frage, wie sie ihren Kraftwerkpark weiterbetreiben sollen. Richtigerweise hat die Wiener SPÖ erkannt, dass die internationalen Papierkonzerne die großen Gewinner sind, gerade in einer Zeit, in der viele Existenzen auch unter den heimischen Waldbauern auf dem Spiel stehen. Das vorhandene Schadholz kann kaum auf den Märkten untergebracht werden. Durch das Zusperren der KWK-Anlagen könnten jährlich weitere rund 2 Millionen Festmeter nicht verarbeitet werden, was die heimischen Wälder zusätzlich unter Druck stellt, die bereits enorm unter dem Klimawandel leiden. Die Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz und führt nur zu mehr Atomstrom statt Ökostrom.

"Dass die SPÖ-Bundesräte geschlossen ein Gesetz verhindern, das den Weiterbetrieb voll funktionstüchtiger Holzkraftwerke sichern sollte, ist unverständlich. Es ist völlig klar, dass bei steigendem Strombedarf noch mehr Atomstrom aus dem benachbarten Tschechien importiert werden muss, wenn man durch derartige Beschlüsse die Erzeugung von umweltfreundlichem und nachhaltig produziertem Strom in Österreich abdreht. Wenn dann zeitgleich von derselben Partei in einer Presseaussendung gefordert wird, dass BK Kurz die Inbetriebnahme von Mochovce 3 verhindern soll, macht dies nur mehr sprachlos. Die SPÖ hat mit ihrem heutigen Beschluss den Import von Atomstrom weiter aufgedreht und macht damit nicht Klimapolitik sondern Politik gegen den Willen fast aller Österreicherinnen und Österreicher", zeigt sich Rudolf Rosenstatter, Obmann Waldverband Österreich, maßlos enttäuscht.

„Das ist ein schwarzer Tag für die Biomasse und die Ökostrom-Erzeugung in Österreich“, so Ministerin Elisabeth Köstinger. „Ich bin entsetzt, dass die SPÖ tatsächlich Parteitaktik vor Ökostrom, vor Biomasse, vor Arbeitsplätze und vor Klimaschutz gestellt hat. Dafür habe ich nicht das geringste Verständnis. Diese Ablehnung bedeutet auch, dass die SPÖ dafür verantwortlich ist, wenn mehr Atom- oder Kohlestrom nach Österreich importiert werden muss.“

„Die Fördertarife und den Gesetzesentwurf hatte die SPÖ seit Dezember des Vorjahres, der Gesetzestext ist eine simple Verlängerung bestehender Regeln, denen die SPÖ bislang immer zugestimmt hat. Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, um diese Novelle abzulehnen. Die SPÖ dreht sehenden Auges bis zu 47 Biomasse-Anlagen in Österreich ab. Das ist kein Spiel, da geht es um rund 6.400 Arbeitsplätze und Existenzen, die dahinterstehen.“