Die Milchkrise und Protest gegen die Biotopkartierung

Die Milchkrise ist allgegenwärtig und so stand auch bei der 5. Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Salzburg am vergangenen Freitag im Heffterhof vieles im Zeichen der schwierigen Marktsituation. Allerdings gab es vom Bauernparlament jede Menge weitere wichtige Themen zu behandeln. So wurde u. a. ein Änderungsvorschlag für ein neues Kammergesetz abgesegnet, es wird nun dem Salzburger Landtag zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt. Grund für die Novellierung sind Erfahrungen aus der letzten Kammerwahl. Die aktuell gültige Wahlordnung macht die Erstellung eines möglichst fehlerfreien Wählerverzeichnisses extrem schwierig. Der Änderungsvorschlag sieht nun vor, dass neben den Betriebsführern auch deren Partner, wenn sie mit diesen in einer Hausgemeinschaft leben und im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb regelmäßig mitarbeiten, wahlberechtigt sind. Dies gilt auch für Kinder und deren Partner, die Kindeskinder sowie die Eltern und Großeltern, wenn sie mit den Betriebsführern in einer Hausgemeinschaft leben und im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb überwiegend tätig sind. Weiters sollen in der Wahlordnung Fristen etwa für die Erstellung des Wählerverzeichnisses verlängert werden. Präsident Franz Eßl: „Uns ist es wichtig, dass all jene, die in der Landwirtschaft tätig sind, auch die Zukunft der Landwirtschaftskammer mitbestimmen können. Mit den Änderungen ist die Abgrenzung einfacher und für die Wahlberechtigten auch leichter nachvollziehbar.“ Im Gesetz soll zudem als Ziel verankert werden, dass die Landwirtschaftskammer die Gleichberechtigung von Mann und Frau fördert. Eßl: „Mehr als ein Drittel aller Betriebe wird von Frauen geführt, die Frauen haben in der Landwirtschaft eine extrem wichtige Rolle. Wir wollen, dass sich das auch im Kammergesetz widerspiegelt.“

Bei der Vollversammlung wurden diesmal insgesamt vier Anträge als „dringlich“ anerkannt und damit sofort behandelt. So fordert der Salzburger Bauernbund, dass es im neuen Raumordnungsgesetz auch weiterhin Möglichkeiten für die Entwicklung des ländlichen Raumes gibt, etwa durch die Schließung von Baulücken, die Abrundung von Siedlungsgrenzen oder durch die Nutzung leerstehender Gebäude. Ebenso soll es mit entsprechenden Übergangsfristen auch künftig Widmungen für die eigenen Kinder geben. In einem weiteren dringlichen Antrag fordert der Bauernbund angesichts der dramatischen Marktsituation bei Milch und Fleisch Hilfsmaßnahmen für die Betriebe, u. a. in Form eines Beitragsrabattes bei der SV, der Stundung von AI-Krediten sowie Maßnahmen, um am europäischen Milchmarkt Angebot und Nachfrage wieder ins Lot zu bringen. Konkret soll es künftig eine „Ad-hoc-Intervention“ für Butter und Magermilch geben sowie Butteröl als Alternative zum umweltbelastenden Palmöl forciert werden. Ein weiterer dringlicher Antrag betrifft die Referenzflächenfeststellung auf Almen. Trotz Vor-Ort-Kontrollen in den vergangenen fünf Jahren haben sich bei einer Bildschirmkontrolle durch die AMA zuletzt auf Almen im Flach- und Tennengau bei einem Viertel der Betriebe Abweichungen von mehr als 10 % ergeben. Für viele Betriebe ist dies nicht nachvollziehbar. Der Bauernbund fordert daher eine stärkere Gewichtung der Vor-Ort-Kontrolle gegenüber der Bildschirmkontrolle. Wird eine stärkere Flächenabweichung bei der Bildschirmkontrolle festgestellt, sollte mithilfe von „rapid field visits“ nochmals vor Ort kontrolliert werden, bevor dem Grundbesitzer eine Änderung der Referenzfläche mitgeteilt wird.

Der vierte dringliche Antrag des Bauernbundes befasst sich mit der laufenden Biotopkartierung des Landes. Trotz fachlicher Ungereimtheiten und entgegen der Zusage der Naturschutzabteilung, eine klare Kartierungsanleitung vorzulegen, wird aktuell im Tennengau die Biotopkartierung fortgesetzt. Im Antrag wird daher gefordert, dass die Kartierung bis zum Vorliegen einer akkordierten Kartierungsanleitung und von Steckbriefen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wird. Eßl: „Für uns ist besonders ärgerlich, dass sich die Naturschutzabteilung nicht an die Absprachen hält und die Kartierung nach alten Kriterien fortsetzt. Wir fordern, dass hier endlich die gemachten Zusagen eingehalten und die Interessen der Grundbesitzer berücksichtigt werden.“

Folgende Anträge wurden durch die Fraktionen eingebracht und an Ausschüsse bzw. den Vorstand zur Behandlung weitergeleitet:
Salzburger Bauernbund: Holz soll als Baustoff bei allen mit öffentlichen Mitteln geförderten Bauten bevorzugt zum Einsatz kommen, dies betrifft insbesondere den sozialen Wohnbau, wo es Aufholbedarf gäbe.
Unabhängiger Bauernverband: Die Landwirtschaftskammer soll Richtlinien erarbeiten, die es ermöglichen, Bauern bei rechtlichen Belangen mit der AMA eine kostenlose Rechtsvertretung beizustellen. In einem weiteren Antrag soll die Landwirtschaftskammer den Gesundheitsminister auffordern, die Kastrationspflicht von Katzen, die auf Bauernhöfen leben, aufzuheben.
Die Freiheitlichen Bauern (FPÖ) fordern angesichts der Lage am Milchmarkt in einem Antrag, dass sich die Landwirtschaftskammern und das Ministerium für eine EU-weite Mengenbegrenzung bei Milch einsetzen mögen.