ÖPUL und TTIP im Mittelpunkt

Bekanntlich stehen im Februar 2015 Wahlen an, entsprechend intensiv wurde daher auch zu einzelnen Themen diskutiert. Vor allem Details aus dem neuen GAP-Programm und hier insbesondere aus der Ländlichen Entwicklung erregten die Gemüter bei der Vollversammlung. Dies galt für die Landschaftselemente ebenso wie für die neue AZ und auch die Bioförderung. Einziger gemeinsamer Nenner der Fraktionen war, dass man in einigen Bereichen noch nachbessern muss. Allerdings warnte der Abg. z. NR Präsident Franz Eßl im Laufe der Vollversammlung mehrmals davor, das gesamte Programm infrage zu stellen. Dies würde für Österreich letztendlich ein „Zurück an den Start“ bedeuten mit der Folge, dass das Programm voraussichtlich erst Ende kommenden Jahres genehmigt würde. Die Bäuerinnen und Bauern würden bis dahin allerdings kein Geld sehen. „Für mich wäre es fahrlässig, wenn man nun Neuverhandlungen fordern würde“, so Eßl.

chaftselemente wurde in der Vollversammlung mehrmals andiskutiert. Eßl: „Die Maßnahme ist eine europaweite Vorgabe und war auch bereits seit 1995 Bestandteil des ÖPUL. Wichtig ist nun, dass wir eine möglichst unkomplizierte und praktikable Umsetzung erreichen.“ In seinem Bericht über die aktuelle Situation in der Land- und Forstwirtschaft gab der Präsident einen Einblick in die Preisentwicklung in den vergangenen fünf Jahren. Auch wenn viele Agrarprodukte derzeit unter einem höheren Preisdruck stehen, so zeigte sich doch, dass sich in der langfristigen Entwicklung die Preise über die vergangenen fünf Jahre gut entwickelt haben. Dies gilt insbesondere für Holz, aber auch für den tierischen Bereich, wo sowohl im Schlacht- als auch im Zuchtviehbereich deutliche Preisverbesserungen erzielt wurden. Auch der Erzeugermilchpreis ist derzeit unter Druck, im Fünf-Jahres-Vergleich gab es allerdings beinahe eine kontinuierliche Aufwärtsbewegung. Seit dem absoluten Preistief im Oktober 2009 mit rund 27 Cent netto stieg der Erzeugerpreis stark an und lag im Oktober 2014 bei rund 38 Cent ohne Sortenzuschläge bei 4,2 % Fett und 3,6 % Eiweiß.

Wie es mit dem Freihandelsabkommen mit den USA weitergehen wird, darüber referierte Dipl.-Ing. Nikolaus Morawitz von der LK Österreich. Für ihn sind die Verhandlungen noch völlig offen, auch der Abschluss überhaupt.

Hat die EU-Kommission unterschätzt, welches öffentliche Interesse es am Freihandelsabkommen der EU mit den USA gibt? Dies stellte Dipl.-Ing. Nikolaus Morawitz von der LK Österreich zumindest in den Raum. Er schilderte die aktuelle Situation in den Verhandlungen, konkrete Ergebnisse gibt es noch keine. Aufgrund der ins Stocken geratenen WTO-Verhandlungen führen derzeit sehr viele Länder bzw. Handelsblöcke Verhandlungen über bilaterale Handelsverträge. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl ein besserer Marktzugang als auch die Beseitigung von Handelshemmnissen etwa durch die gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards. In Österreich geht vor allem die Angst vor einer Aufweichung der Lebensmittelsicherheit um. Morawitz beruhigt allerdings hier: Es gibt auf beiden Seiten „rote Linien“, die nicht überschritten werden. So werde sich die EU wohl nicht die Gentechnik und auch kein Chlorhendl aufzwingen lassen. Morawetz ist ohnehin skeptisch, was den Abschluss betrifft. Derzeit würden die Positionen weit auseinander liegen und es sei durchaus möglich, dass es kein Abkommen geben werde.

Am Ende der Tagesordnung wurde diesmal eine Reihe dringlicher Anträge behandelt. So wird etwa in je einem Antrag des Bauernbundes als auch des Unabhängigen Bauernverbandes eine Mehrwertsteuererhöhung im Rahmen der Steuerreform abgelehnt. Der Bauernbund fordert zudem in seinen dringlichen Anträgen, dass es unter anderem bei den Wildkorridoren im Pinzgau keine Einschränkungen bei der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung geben darf und dass die EU verstärkt Maßnahmen zur Erschließung neuer Milchmärkte setzen soll. Vom Bauernbund und den SPÖ-Bauern gab es je einen Antrag, der sich mit der AZ beschäftigte. Gefordert wird, dass es durch die Umschichtung der Steilflächenmahd in der AZ für die Bauern in den BHK-Gruppen 3 ud 4 zu keiner Schlechterstellung kommt. Der Unabhängige Bauernverband forderte in dringlichen Anträgen von der Kommission die Sicherstellung der österreichischen Lebensmittelstandards im Rahmen der TTIP-Verhandlungen und die Erhaltung der Strucker-Kaserne in Tamsweg. Dies wurde einstimmig beschlossen.

Die Themenbereiche waren in der abgelaufenen Funktionsperiode sehr breit. GAP-Programm, Milchwirtschaft, Gülleausbringung, Tierwohl, Almfutterflächen, Lebensmittelpreise, Einheitswert, Pauschalierung u. v. a. – wir haben intensiv diskutiert und vieles erreicht. Natürlich ist uns nicht alles gelungen. So manche Fraktion ist zwar der Meinung, dass mit einer Forderung schon alles gelöst ist und steckt sich diese Feder auf den Hut. Einer Forderung folgen aber intensive Verhandlungen mit Regierungsvertretern oder in den Parlamenten. Zu den allermeisten Themen haben wir äußerst sachlich diskutiert. Wir waren nicht immer alle einer Meinung, aber die positive Zusammenarbeit überwiegt auf jeden Fall. Für mich stand stets das Erreichen von praxisorientierten Regelungen im Vordergrund. Es ist das Wichtigste, dass die Bauern unter den jeweiligen Rahmenbedingungen wirtschaftlich erfolgreich sind und ihre Höfe gut führen können. Dazu gehört auch, dass wir es geschafft haben, den Einheitswert als Ertragswert und damit die Pauschalierung aufrechtzuerhalten. Die Bauern müssen aus dem Ertrag der Landwirtschaft Einkommen erwirtschaften können und das Eigentum muss leistbar bleiben. Darum bin ich – im Gegensatz zu Vertretern der SPÖ – vehement gegen eine zusätzliche Besteuerung des Eigentums. In der nahen Zukunft geht es um die Umsetzung der GAP, die noch in diesem Jahr genehmigt wird.

Bei Themen wie den Almen, dem Einheitswert und der GAP zeigte sich wieder die Notwendigkeit einer starken Interessenvertretung. Eine große Herausforderung waren auch die GAP-Verhandlungen. Wir haben immer eine Einheitliche Betriebsprämie für ganz Öster­reich gefordert, dies ist letztendlich auch gelungen! Ein weiterer Meilenstein war die gesetzliche Absicherung der Einheitswerte und der Pauschalierung, beides stand mehrmals auf der Kippe.

Durch den Druck des UBV wurde die Gülleausbringungszeit bis 31. November verlängert und die Bergmaschinenförderung wieder ermöglicht. Der UBV verhinderte Beratungskosten für die Bauern zur Einheitswertfeststellung von 52 € je Stunde und noch einiges mehr. Wegen der Ablehnung unserer Ideen durch den BB konnte Vieles nicht erreicht werden. Im Namen des UBV wünsche ich allen Bäuerinnen und Bauern ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Als „Ein-Mann-Fraktion“ kann man bei Abstimmungen nur untergehen. Meine Aufgabe war es aufzuzeigen, wo der Schuh drückt. Das hat unter anderem bei der Almflächen-Feststellung und bei den Landschaftselementen viel Zeit in Anspruch genommen. Die wirtschaftliche Situation für uns Bauern ist in den letzten fünf Jahren schwieriger geworden – nicht weil die Politik zu wenig Möglichkeiten hat, sondern weil von der Agrarpolitik falsche Ziele verfolgt werden.

Landwirtschaft wird immer weitläufiger. Der grobe Überbegriff der Agrarpolitik ist „Multifunktionalität“. Nicht mehr „Nahrung“ wird gefordert, sondern ökologisch erzeugte Nahrungsmittel, deren Produktion auch ethische Ansprüche erfüllt. „Erholung und Freizeit“ wurden zu selbstverständlichen Agrarbereichen mit enormen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Es stellt sich nur die Frage, wie die bäuerlichen Familien das alles meistern und vor allem finanzieren sollen.